Tschentscher übergibt Amt des Bundesratspräsidenten an Schwesig
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat am Freitag seine Abschiedsrede als Bundesratspräsident gehalten. Am 1. November löst ihn Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) in dem Amt ab.
Gleich zu Beginn seiner Bilanzrede machte Noch-Bundesratspräsident Tschentscher klar: Deutschland steht fest an der Seite Israels. "Aus diesem Grund war es mir wichtig, als Präsident des Bundesrates im 75. Gründungsjahr des Staates Israel nach Tel Aviv und Jerusalem zu reisen, die Gedenkstätte Yad Vashem zu besuchen und mit Menschen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die deutsch-israelischen Beziehungen und gemeinsame Zukunftsprojekte zu sprechen", sagte er am Freitag in Berlin.
"Antisemitismus entschlossen begegnen"
Die deutsche Delegation habe während des Besuchs die großen Sorgen erlebt, die mit den Konflikten und Spannungen in der Nahost-Region verbunden sind. "Der terroristische Angriff der Hamas auf das israelische Volk vor zwei Wochen hat gezeigt, wie berechtigt diese Sorgen waren", so Tschentscher weiter. Zur Freundschaft mit Israel gehöre auch, dass Bund und Länder islamistische Aktivitäten in Deutschland unterbinden und gleichzeitig dem Antisemitismus entschlossen entgegentreten. Zuvor hatte die Länderkammer einstimmig eine von allen Bundesländern eingebrachte Entschließung verabschiedet, in der die Anschläge als "Akt der Barbarei und des Terrors" verurteilt werden. "Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson", heißt es darin.
Motto: "Horizonte öffnen"
In einer Zeit des Umbruchs und der Veränderung bräuchten wir Tatkraft und Zuversicht, so Tschentscher - und das habe Hamburg auch auf dem Fest zur Deutschen Einheit zeigen wollen. "Deshalb haben wir zurückgeschaut auf über 30 Jahre Wiedervereinigung und zugleich einen optimistischen Blick voraus gerichtet auf ein modernes, vielfältiges und internationales Deutschland, das seinen Kurs selbst bestimmt und Horizonte öffnet." Das war auch das Motto, unter das Tschentscher sein Amtsjahr gestellt hatte: "Horizonte öffnen und mit der Gemeinschaft der Länder einen zuversichtlichen Blick in die Zukunft richten".
Tschentscher: "Weniger Verwaltung, mehr Digitalisierung"
Die Aufgaben der Landesregierungen sollten sein, sagte Tschentscher am Freitag, die Arbeit der Verwaltungen zu beschleunigen, zu entschlacken und zu digitalisieren, privates und bürgerliches Engagement zu stärken und konstruktiv mit der Bundesregierung zusammen zu arbeiten, was aber auch umgekehrt gelte. Denn es gehe um das Finden gemeinsamer Lösungen und nicht ums Kräftemessen und Blockieren.
Festgelegte Reihenfolge bei Bundesratspräsidentschaft
Die Wahl des Bundesratspräsidenten oder der Bundesratspräsidentin folgt einer festgelegten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. Die Rotation soll vermeiden, dass die Besetzung des Amtes wechselnden Mehrheitsverhältnissen unterworfen wird. Der Bundesratspräsident gilt in der inoffiziellen protokollarischen Rangfolge als vierthöchster Repräsentant des Staates - hinter dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler. Außerdem wird die Gleichrangigkeit aller Länder gewahrt. Mit Tschentscher hatte Hamburg den Vorsitz der Länderkammer zum sechsten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
