Schwesig-Reise nach Polen soll nachgeholt werden
Nach der Absage der geplanten Polen-Reise von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) steht noch nicht fest, wann der Besuch nachgeholt wird. Schwesig wollte als Bundesratspräsidentin Ende Februar nach Warschau reisen.
Einen Tag nach Berichten über die Absage der geplante Polen-Reise Schwesigs ist die polnische Seite um Schadensbegrenzung bemüht. Die kurzfristige Ausladung der Bundesratspräsidentin wurde in Deutschland auch als Affront gewertet. Die Kanzlei des polnischen Senats - der zweiten Parlamentskammer - betonte am Freitag in einer Pressemitteilung "gute Kontakte" zum Bundesrat. Schwesigs Reise werde "auf einen späteren Termin verschoben". Die deutsche Übersetzung der Mitteilung macht deutlich, dass es sich um diplomatisch schwieriges Gelände handelt: "Grund der Verschiebung des Besuchstermins sind Schwierigkeiten bei der Präzisierung der Zeiträume im Februar 2024, was sich aus der Dynamik anderer politischer Ereignisse ergibt."
PiS-Abgeordnete sprechen sich gegen offiziellen Besuch Schwesigs aus
Damit dürfte die aktuelle innenpolitische Lage in Polen gemeint sein. Die nationalistische PiS-Partei, die nach der Wahl Ende 2023 in der Opposition ist, macht Druck gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und organisiert Groß-Demonstrationen. Sie wirft dem pro-europäischen Politiker auch eine liebdienerische Haltung gegenüber Deutschland vor. PiS-Abgerodnete sprechen sich dabei gegen einen offiziellen Besuch Schwesigs aus. Nach Angaben des ARD-Büros in Warschau gilt Schwesig in Polen als Reizfigur. Grund dafür ist ihre lange pro-russische Haltung und ihre Unterstützung der russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 bis kurz vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022. Warnungen aus Polen wurden in Mecklenburg-Vorpommern nicht gehört.
Reise nach Polen sollte Schwesigs erste Auslandsvisite als Bundesratspräsidentin sein
Offenbar hatte Schwesig die Stimmung unterschätzt, als sie Ende November in ihrer Antrittsrede im Bundesrat die Reise nach Polen ankündigte - die erste Auslandsvisite als Bundesratspräsidentin. Anfang Januar erklärte Schwesig, sie freue sich sehr, "dass sich die Menschen in Polen für eine pro-europäische Regierung entschieden haben". Die abgelöste PiS-Regierung habe "leider" aus parteipolitischen Gründen Stimmung gegen Deutschland und die EU gemacht. Offenbar reichte der Einfluss der abgelösten PiS dennoch aus, Schwesigs Reise vorerst unmöglich zu machen.
Nienaß fordert Entschuldigung von Schwesig
Der Chef der Staatskanzlei in Schwerin, Patrick Dahlemann (SPD), hatte bereits am Donnerstag erklärt, "die für Februar geplante Reise nach Polen ist aufgrund der dortigen innenpolitischen Situation zu diesem Zeitpunkt nicht realisierbar". Er vermied einen Bezug zur Stimmung in Polen. Den lieferte der Rostocker Grünen-Europaabgeordnete Niklas Nienaß. Er äußerte Verständnis für die Haltung Polens. Schwesig habe sich in Polen keine Freunde gemacht, erklärte er auf "X". Nienaß erinnerte an ihre russlandfreundliche Politik und an das Festhalten an der russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2. Die Emotionen in Polen seien nachvollziehbar. Nienaß forderte, "Schwesig sollte die polnische Bevölkerung um Entschuldigung bitten".
