Reise als Bundesratspräsidentin: Polen laden Schwesig aus
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird als Bundesratspräsidentin nicht wie eigentlich geplant Ende Februar Polen besuchen. Die Reise ist kurzfristig abgesagt worden. Grund sind offenbar Bedenken der polnischen Seite.
Ist die Bundesratspräsidentin in Warschau persona non grata? Einiges deutet darauf hin: Noch Anfang des Monats hatte die SPD-Politikerin erklärt, ihre erste Auslandsreise als Bundesratspräsidentin werde sie ins Nachbarland Polen führen. Sie folge einer Einladung der dortigen Senatsmarschallin Malgorzata Kidawa-Blonska, Mitglied der Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk. Für Deutschland sei ein enges Verhältnis zu seinem größten östlichen Nachbarn ebenso wichtig wie zu Frankreich im Westen, meinte Schwesig.
Kritik und Bedenken in Polen
Ihre Besuchsankündigung löste in Polen innenpolitisch Protest aus. Abgeordnete der oppositionellen PiS-Partei sprachen sich dagegen aus, Schwesig offiziell zu empfangen. Schwesig stehe für einen pro-russischen Kurs, den dürfe Polen nicht vergessen. Polen hatte immer wieder Kritik an den Plänen zum Bau der Gasleitung Nord Stream 2 geübt. Auch der polnische Botschafter in Berlin hatte dabei die Haltung der Landesregierung verurteilt.
Schwierige innenpolitische Lage
Erschwerend kommt aktuell die innenpolitisch aufgeheizte Lage in Polen zu. Die nationalistische PiS mobilisierte Groß-Demonstrationen gegen die pro-europäische Tusk-Regierung. Auch diese Lage hat offenbar zur Reiseabsage geführt: "Die für Februar geplante Reise nach Polen ist aufgrund der dortigen innenpolitischen Situation zu diesem Zeitpunkt nicht realisierbar", sagte der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann (SPD), auf Anfrage.
Zuerst hatte die Deutschen Welle (DW) über die Absage berichtet. Laut DW haben Bedenken der polnischen Seite dazu geführt: Ein Besuch Schwesigs hätte möglicherweise dafür gesorgt, die Fronten weiter zu verschärfen. Ein Sprecher des Bundesrats teilte auf Anfrage mit: "Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig wurde im November vergangenen Jahres von der polnischen Senatsmarschallin eingeladen. Die für Februar geplante Reise nach Polen ist aufgrund der dortigen innenpolitischen Situation zu diesem Zeitpunkt nicht realisierbar. Der Bundesrat und der Senat in Polen sind über das weitere Vorgehen im Gespräch."
