Angriffe auf Israel-Flaggen in Stralsund und Schwerin
In Stralsund und Schwerin sind israelische Nationalflaggen abgerissen worden, die als Solidaritätsbekundungen gehisst worden waren. Die Politik kündigt ein hartes Vorgehen gegen Hamas-Sympathisanten an.
In Schwerin haben Unbekannte am Mittwochnachmittag eine israelische Flagge von einem Fahnenmast vor dem Innenministerium abgerissen. Nach Angaben einer Zeugin hatten die Jugendlichen einen Migrationshintergrund. Die Aktion sei aus der Gruppe heraus bejubelt worden. Die Zeugin hatte die Fahne später dem Innenministerium übergeben. Die Polizei sucht weitere Zeugen des Vorfalls. Die Beamten hatten nach dem Vorfall angekündigt, in Schwerin einen Blick auf gehisste israelische Flaggen zu haben.
Pegel: "Kein Akt der Meinungsfreiheit, sondern Angriff"
Innenminister Christian Pegel (SPD) verurteilte die Tat scharf: "Wir stehen an der Seite Israels und sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Unsere gehisste Flagge als Zeichen der Solidarität mutwillig abzureißen, ist Zeichen für ein fehlendes Verständnis für den Wertekanon in Deutschland. Dieses Vorgehen ist kein Akt der Meinungsfreiheit, sondern ein Angriff auf die Unterstützung für die Opfer der brutalen und schrecklichen Angriffe der Hamas auf Zivilisten in Israel."
Stralsund: Unbekannte stehlen Israel-Flagge
Auch in Stralsund registrierte die Polizei einen ähnlichen Vorfall. Vor dem Gebäude der Luther-Auferstehungsgemeinde wurde am Mittwochabend eine israelische Flagge vom Mast gestohlen. In beiden Fällen ermittelt jetzt der Staatsschutz. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte unterdessen ein hartes Vorgehen gegen Sympathisanten der Hamas an. Gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation in Deutschland werde das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot erlassen. Auch der palästinensische Verein Samidoun, dessen Mitglieder "brutalste Terrorakte auf offener Straße" gefeiert hätten, werde verboten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag.
Mann grölt israelfeindliche und rechtsradikale Parolen
Ebenfalls in Stralsund soll ein Mann israelfeindliche und rechtsradikale Parolen gerufen haben. Wie die Polizei in der Nacht zum Donnerstag unter Berufung auf Zeugenaussagen mitteilte, soll der 19-jährige Russe am späten Mittwochnachmittag auf dem Alten Markt "Sieg Heil", "Allahu Akbar" ("Gott ist groß") und "Tod den Israelis" gegrölt haben. Er war laut Polizei betrunken und hatte einen Atemalkoholwert von 1,89 Promille. Der Staatsschutz und die Kriminalpolizei ermitteln wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung.
