Schwerin: FDP verzichtet auf Positionierung bei OB-Stichwahl
Der FDP-Kreisverband Schwerin wird vor der anstehenden Stichwahl zum Amt des Oberbürgermeisters am 18. Juni keine Wahlempfehlung aussprechen. Anders als andere Parteien vermeiden die Liberalen damit eine klare Unterstützung des Amtsinhabers Rico Badenschier (SPD) und eine Warnung vor dem AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm. Die Haltung stößt auf massive Kritik.
Es hat wohl einige Diskussionen gegeben im Kreisvorstand der FDP. Am Ende war klar: Die Liberalen in der Landeshauptstadt beziehen keine Position. Der Wähler müsse entscheiden, wer für ihn der Richtige ist, erklärte der Vize-Kreisvorsitzende Dietmar Tackmann: "Und deshalb haben wir gesagt, wir halten uns aus einer Wahlempfehlung heraus." Die Wahl sei für die FDP mit der Niederlage des eigenen Kandidaten Thomas Tweer im ersten Wahlgang gelaufen. Tweer, der auch von der CDU und den Unabhängigen Bürgern unterstützt wurde, landete abgeschlagen auf dem dritten Platz. Er sprach sich kurz nach seiner Niederlage für eine Unterstützung Badenschiers aus.
FDP-Vorstand: "Stichwahl ist Entscheidung zwischen Pest und Cholera"
Von der Haltung des eigenen Kandidaten zeigt sich die FDP unbeeindruckt, sie bleibe sich mit ihrer Entscheidung treu, so Tackmann. "Wir haben eigentlich nur die Position bestärkt, die wir schon seit Jahren haben: Weder mit Links noch mit Rechts wird mit der FDP irgendetwas zu machen sein." Tackmanns Vorstandskollege Paul Bressel ging sogar weiter: Er bezeichnete die Stichwahl zwischen Badenschier und Holm auf Twitter als eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Der Tweet wurde inzwischen gelöscht. Der FDP-Kreisvorsitzende Frank Haacker erklärte, man positioniere sich ausdrücklich nicht für den AfD-Bewerber Holm.
Die Haltung der FDP stößt auf massive Kritik
Die anderen Parteien quittieren die Entscheidung der Liberalen mit Kopfschütteln und Empörung. Der Landesvorsitzende der Linken, Peter Ritter, meinte, die FDP sollte darüber noch einmal nachdenken. Es gehe nicht allein um Holm, sondern um die AfD. "Da sollte man sich klar positionieren." Immerhin sitze die FDP in der Bundesregierung. In der Frage den schlanken Fuß zu machen, sei "in keinster Weise zu tolerieren".
SPD-Appell an FDP
"Enttäuschend" nannte der SPD-Landesgeneralsekretär Julian Barlen die Entscheidung. Schwerin sollte in "demokratischen Händen bleiben". Barlen appellierte an den "Konsens aller Demokraten". Diesem Grundwert müssten sich eigentlich auch die freien Demokraten verpflichtet fühlen.
Grüne: "Entscheidung der Liberalen nicht nachvollziehbar"
Ähnlich äußerte sich Grünen-Landeschef Ole Krüger. Ebenso wie die Linke hatte auch seine Partei eine Wahlempfehlung für den SPD-Kandidaten Badenschier ausgesprochen. Krüger verwies auf das Deutsche Institut für Menschenrechte, dass die AfD als rechtsextrem und rassistisch einordne. Die Entscheidung der FDP sei schlicht nicht nachzuvollziehen, so Krüger. "Wenn ein Rechtspopulist wie der AfD-Kandidat Holm in der Stichwahl steht, dann müssen alle demokratischen Kräfte fest zusammenstehen."
CDU gibt keinen Kommentar zu Schritt der FDP
Krüger forderte ein Einschreiten des FDP-Landesvorstandes - der müsse sich klar für den demokratischen Kandidaten Badenschier aussprechen. Die CDU wollte den Schritt der FDP nicht kommentieren, der Kreisvorstand in Schwerin hatte bereits am Montagabend eine klare Wahlempfehlung für Badenschier abgegeben und sich gegen Holm ausgesprochen: "Ein OB-Kandidat, der Rechtsradikale und Rechtsextremisten in seiner Partei duldet, ist für uns untragbar", teilte die lokale CDU mit.
Lob von der AfD für FDP-Entscheidung
Der AfD-Co-Landesvorsitzende Enrico Schult reagierte dagegen mit Genugtuung auf die Position der FDP: "Das zeigt, dass sie die wahren Demokraten sind." Unangenehm ist die Lage für den FDP-Landesgeneralsekretär David Wulff. Er verwies auf die Eigenständigkeit des Kreisverbandes in Schwerin. Da könne die Landesspitze nicht hineinreden. Wulff ließ aber erkennen, dass er mit der Entscheidung seiner Parteifreunde nicht zufrieden ist. Man habe mit dem Kreisverband diskutiert und sich auch auseinandergesetzt. Wulff erklärte: "Für uns ist klar, dass eine Stimme für die AfD nicht infrage kommt."
FDP-Zentrale in Berlin geht auf Distanz
Die Bundes-FDP ist inzwischen auf Distanz zum eigenen Kreisverband in Schwerin gegangen. Ein Sprecher teilte auf NDR Anfrage mit, "die AfD steht für Rassismus, Antisemitismus und autoritäre Politik". Sie stehe damit dem Gesellschafts- und Politikverständnis der FDP diametral entgegen. Ein Sprecher erklärte, der von der FDP in Schwerin unterstütze Oberbürgermeister-Kandidat habe zur Wahl des SPD-Kandidaten in der Stichwahl aufgerufen. "Wir halten das für richtig."
