SPD sucht nach Kandidaten für den Posten des Bürgerbeauftragten
Die SPD-Fraktion hält sich bei der Nachfolge für den scheidenden Bürgerbeauftragten Matthias Crone bedeckt. Der bisher hoch gehandelte Kandidat Thomas Krüger (SPD) winkt ab. Jetzt ist auch eine Frau im Gespräch.
Die Zeit drängt: Amtsinhaber Crone geht Anfang März nach zwölf Jahren in den Ruhestand. Eine Wiederwahl ist laut Landesverfassung nicht möglich. Weil der Landtag bis dahin nur noch einmal tagt, muss er für einen nahtlosen Übergang bei der Sitzung in drei Wochen einen Nachfolger wählen. Hinter den Kulissen sucht die rot-rote Koalition nach geeigneten Kandidaten. Die SPD hat das Vorschlagsrecht. Darauf hatten sich die Regierungspartner in ihrem Koalitionsvertrag verständigt.
Die SPD ist am Zug
Weil die Linke im vergangenen Jahr mit Sebastian Schmidt den neuen Datenschutz-Beauftragten des Landes bestimmen konnte, ist beim Bürgerbeauftragten die SPD am Zug. Im Koalitionslager galt lange der ehemalige SPD-Fraktionschef Thomas Krüger als gesetzt. Aktuell ist der 54-jährige Vorsitzender des Petitionsausschusses im Landtag. Auch in dieser Aufgabe geht es - wie beim Bürgerbeauftragten - um die Sorgen und Nöte der Bürger, auch im Umgang mit Behörden.
Krüger steht offenbar nicht zur Verfügung
Allerdings hat Krüger intern zuletzt erklärt, dass er nicht zur Verfügung steht. Das haben mehrere SPD-Spitzenleute dem NDR bestätigt. Auf Anfrage wollte sich Krüger dazu nicht äußern, er meinte nur, er gehe davon aus, dass seine Fraktion einen guten Vorschlag präsentieren werde. Krüger hatte sich nach der Wahl 2021 vom Vorsitz der SPD-Fraktion zurückgezogen und für diesen Schritt gesundheitliche Gründe angeführt. Neben seiner Arbeit im Petitionsausschuss ist Krüger als SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Klimaschutz-Stiftung aktiv. Er übernimmt dort die Aufgabe, der Kritik der Opposition zu widersprechen. In dieser Funktion scheint er für die SPD unabkömmlich.
Eine Frau rückt in den Blickpunkt
Außerdem verfolgt die SPD das Ziel, bei neu zu besetzenden Ämtern verstärkt auf Frauen zu setzen. Ein Name wurde dabei zuletzt immer wieder genannt - der der ehemaligen Integrationsbeauftragten der Landesregierung und jetzigen SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Kaselitz. Die 64-Jährige aus Penzlin reagierte auf NDR-Anfrage eher zurückhaltend. Sie sprach von einem "Gerücht", mit ihr habe bisher niemand aus der Fraktion über eine Nachfolge für den Bürgerbeauftragten gesprochen. Ob sie überhaupt zur Verfügung stehe, ließ Kaselitz offen.
Welche Rolle spielt die Ministerpräsidentin?
Auch die Fraktionsführung der SPD ist offenbar nicht komplett eingeweiht. Die Fraktions-Vize Christine Klingohr sagte auf Anfrage, dass sich die Fraktion erst in der kommenden Woche treffe. Ob dann schon ein Kandidat aus dem Hut gezaubert wird, scheint offen. Offiziell teilte Fraktionssprecher Hannes Henffler mit, die Koalition nutze den Januar für Gespräche und werde dann einen Vorschlag präsentieren. Aus der SPD-Fraktion heißt es dazu hinter vorgehaltener Hand, das letzte Wort habe ohnehin die Staatskanzlei, also Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Nachfolger muss kein Landtags-Mitglied sein
Es wird mittlerweile auch damit gerechnet, dass niemand aus der Fraktion das Amt übernimmt. Dafür spricht, dass eine mögliche SPD-Nachrückerin bisher nicht kontaktiert wurde. Sollte ein SPD-Abgeordneter Bürgerbeauftragter werden, steht Grit Schmelzer aus Teterow als Nachrückerin ganz oben auf der Liste. Sie erklärte auf NDR-Anfrage, mit ihr habe niemand über einen möglichen Wechsel in den Landtag gesprochen. Ein SPD-Import aus anderen Bundesländern ist allerdings ausgeschlossen - der oder die neue Bürgerbeauftragte muss seit mindestens drei Monaten in Mecklenburg-Vorpommern wohnen.
