SPD-Abgeordneter Brade wegen Nebeneinkünften weiter in der Kritik
Der SPD-Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern, Christian Brade, gerät wegen seines Nebenverdienstes in die Kritik. Die Landesgruppe von Transparency International bemängelt, dass er Art und Umfang seines zusätzlichen Einkommens als Unternehmer nicht offenlegt.
Es ist eine Frage von Transparenz und Glaubwürdigkeit: Nach einer jüngst vorlegten Übersicht des Landtags ist Christian Brade mit einem Nebenverdienst von bis zu 150.000 Euro Spitzenverdiener im Parlament - niemand hat 2023 laut dieser Liste neben dem Mandat mehr als der Sozialdemokrat aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim verdient. Nebenverdienste sind zulässig, müssen aber nach dem neuen Abgeordnetengesetz seit 2021 im bestimmten Rahmen angegeben werden. Der 53-jährige Brade ist seit gut fünf Jahren alleiniger Inhaber einer Firma, die vor allem Drucker und Kopierer vermietet, verkauft und wartet. Das Büromaschinencenter Christian Brade hat Filialen in Plate (Landkreis Ludwigslust-Parchim) und in Mölln in Schleswig-Holstein. Zu seinen Kunden gehören vor allem kleinere und mittlere Betriebe.
"Gut bekannt und gut vernetzt"
Eine NDR Anfrage, ob er auch Geschäfte mit den Kommunen in seinem Wahlkreis macht, wollte er nicht beantworten - er könne keine Stellungnahme über öffentliche Aufträge abgeben, teilte Willem Smakman, Mitarbeiter seines Wahlkreisbüros, mit. Smakman ist gleichzeitig SPD-Kreisvorsitzenden in Ludwigslust-Parchim. Für diese Antwort nahm sich Brade sechs Tage Zeit. Die Landesgruppe von Transparency International (TI) kritisiert das Vorgehen. Sie verweist darauf, dass Brade seit 2016 Landtagsabgeordneter ist. "Er ist auch wegen seiner langen kommunalpolitischen Tätigkeit im SPD-geführten Landkreis Ludwigslust-Parchim gut bekannt und dort auch gut vernetzt", erklärte TI-Sprecher Gerhard Bley auf NDR Anfrage. Brade wie auch alle Landtagsabgeordneten seien gut beraten, "jedem Anschein vorzubeugen, sie würden ihr Mandat als Landtagsabgeordneter zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil ausnutzen".
Transparency fordert weitere Regeln
Für Bley macht der Fall deutlich, dass die Transparenzregeln erweitert werden müssten. Es reiche nicht, die Abgeordneten aufzufordern, ihre Nebenverdienste zu veröffentlichen. Abgeordnete sollten sich nicht dahinter verstecken, dass ihre wirtschaftliche Tätigkeit reine Privatangelegenheit sei. Im Fall von Christian Brade ist auffällig, dass er für 2023 zwar Angaben zu seinem Einkommen als Unternehmer gemacht hat. Für das Vorjahr 2022 fehlen in den bisherigen Übersichten des Landtags allerdings Brades Einkünfte neben dem Mandat. Eine NDR Anfrage zur Höhe seines Nebenverdienstes für 2022 ließ der SPD-Abgeordnete ebenfalls unbeantwortet.
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