SPD-Abgeordnete aus MV kritisieren Asyl-Politik der Ampel
In der SPD wird das Nein gegen den schärferen Asyl-Kurs der SPD-geführten Bundesregierung lauter. In einem offenen Brief warnen Sozialdemokraten die eigene Partei davor, Menschen pauschal auszugrenzen und rechten Parolen hinterherzulaufen. Die Initiative wird auch von SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus MV unterstützt.
"Eintreten für Würde" - so haben die Initiatoren der SPD-Linken ihren am Montag veröffentlichten Appell unterschrieben, darunter die EU-Abgeordnete Sabrina Repp aus Rostock, der stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Johannes Barsch aus Greifswald und der Juso-Landesvorsitzende Marvin Müller. Sie verurteilen das islamistische Attentat von Solingen. Der Staat müsse in der Lage sein, seine Bürger zu schützen, schreiben sie. Das aber dürfe nicht dazu führen, Menschen pauschal auszugrenzen.
Unterstützung aus MV
Mit Trauer, Wut und Entsetzen, heißt es in dem Brief, habe man mitverfolgen müssen, "wie führende Sozialdemokrat*innen Ausgrenzung und Stigmatisierung mitbefeuert haben". Die SPD dürfe nie die menschenfeindlichen Positionen rechter Parteien aufgreifen und damit normalisieren, mahnen die Briefeschreiber, die auch von den Bundestagsabgeordneten Erik von Malottki, Frank Junge und Anna Kassautski aus Mecklenburg-Vorpommern unterstützt werden.
SPD-Linke gegen Faesers Asylpolitik
Ohne sie beim Namen zu nennen, dürfte vor allem die eigene Genossin, Innenministerin Nancy Faeser gemeint sein. Die hatte nach dem Attentat von Solingen in der Asylpolitik scharfe Töne angeschlagen und unter anderen Haftzentren an den Grenzen vorgeschlagen, in denen Migranten den Abschluss ihrer Verfahren abwarten sollen. Außerdem setzte sie bundesweit Grenzkontrollen durch. Bei der SPD-Linken stößt sie damit auf entschiedenen Widerstand.
Offener Brief: SPD-Minister sollen humane Asylpolitik stärken
In dem offenen Brief heißt es: "Diese Maßnahmen sind nicht nur ineffektive Scheinlösungen gegen islamistischen Terrorismus, sondern sie legitimieren rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative gegen Geflüchtete und verstärken auch einen migrationsfeindlichen, rassistischen Diskurs von Rechts, der insbesondere von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in diesem Land mit großer Sorge aufgenommen wird." Die Initiatoren fordern die SPD-Minister in der Ampel und die Mitglieder der Bundestagsfraktion auf, sich "wieder für eine humane Asylpolitik einzusetzen".
SPD warnt vor AfD-Rhetorik in Migrationsdebatte
Vier SPD-Landtagsabgeordnete haben den Brief bisher unterschrieben: : Martina Tegtmeier, Michel-Friedrich Schiefler, Anna-Konstanze Schröder und Christian Winter. Winter sagte dem NDR, die Politik müsse die Probleme bei der Migration lösen. AfD und CDU würden in der Debatte aber immer wieder erklären, Migration sei die Ursache aller Probleme. "Diesen Zungenschlag darf die SPD nicht kopieren", so Winter. Das Thema Islamismus und Migration spielt auch in der ersten Landtagswoche nach der Sommerpause eine dominierende Rolle. Das Parlament berät dazu Anträge der Koalitionsfraktionen SPD und Linke, der AfD, der CDU und der Grünen. Die Grünen liegen dabei auf Kurs mit den Briefeschreibern der SPD. Ihr Antrag ist so überschrieben: "Unsere offene Gesellschaft schützen und bewahren - Integration von Geflüchteten konsequent voranbringen."
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