Rico Badenschier: "Noch genug Ideen für die nächsten Jahre"
Rico Badenschier (44) tritt zum zweiten Mal an. Der Amtsinhaber fordert im Wahlkampf, dass Schwerin weiter seinen Schuldenberg abbaut. Was er künftig noch in der Stadt anders machen möchte, verrät er im Interview mit dem NDR.
Wir treffen uns jetzt mit dem amtierenden Oberbürgermeister Rico Badenschier. Und warum er nicht mit uns Auto fahren wollte, das werde ich später noch erfragen. Und jetzt wartet er auf uns.
Schönen guten Tag Herr Badenschier!
Rico Badenschier: Schönen guten Tag!
Sabine Frömel, hallo! Warum wollten wir beide uns hier treffen?
Badenschier: Hier im Campus am Turm, weil es das Sinnbild ist für unsere Bemühungen, oder für meine Bemühungen, die Stadt sozial ausgewogener zu gestalten. Wir haben hier das Bürgerzentrum, was wir in den Corona-Jahren eröffnen konnten. Ich erinnere mich an den letzten Oberbürgermeister-Wahlkampf als hier Barbara Hendrix, die damalige Bauministerin von der SPD, hier einen Fördermittelbescheid gebracht hat, um dieses Zentrum zu sanieren. Der erste Abschnitt ist fertig. Der zweite Gebäudeteil wird jetzt saniert. Zu einer Regionalschule mit einem Grundschulteil. Dass wir auch hier eine zehnklassige Schule haben. Auch quasi dort das längere gemeinsame Lernen möglich ist. Und dieses Objekt versinnbildlicht halt so viel.
Warum treten Sie ein zweites Mal an?
Badenschier: Ich habe, ich glaube, die Stadt in den ersten sieben Jahren ein bisschen nach vorne gebracht zu haben. Es gibt viele Themen, die ich zu Ende gebracht habe. Die meine Vorgänger, Vorgängerin angestoßen hat. Es gibt viele Projekte, die ich begonnen habe und zu Ende bringen konnte. Aber es gibt noch mehr, wo ich jetzt in den Startlöchern stehe und Projekte, die ich auch noch in den nächsten sieben Jahren zu Ende bringen will. Ich habe noch genug Ideen für die nächsten sieben Jahre.
Auf was sind sie stolz?
Badenschier: Auf was bin ich stolz? Es gibt ja ein paar kleine Punkte wo man dann fragt, hat es denn einen Unterschied gemacht, ob ich jetzt OB war oder jemand anderes OB gewesen ist. Die kleinen Sachen. Also wenn ich so grundsätzlich, wenn ich mal grundsätzlich ausholen darf, ist mein Ansatz eher Prozesse statt Projekte. Natürlich braucht man auch ein paar Leuchtturm-Projekte. Aber für das Leben in der Stadt ist es wichtiger, dass die Prozesse stimmen. Und ein Thema ist das Thema längeres gemeinsames Lernen. Also wenn wir jetzt - und das haben wir bis jetzt erst an einer Schule möglich gemacht. In der Grundschule Schweriner Nordlichter. Wo die fünfte und sechste Klasse als Orientierungsstufe an der Grundschule bleiben. Aber das ist das, wo ich als Vater auch sage, was den Schwerinerinnen und Schwerinern, wo der Schuh drückt. Wenn man sagt, diese zwei Schulwechsel auf dem Weg zum Abitur. Dass die irgendwie vermieden werden müssen. Und dass wir nicht die Kinder in die Privatschulen drängen. Da hat es einen Unterschied gemacht, wer Oberbürgermeister in den letzten sieben Jahren war. Weil das war ein Thema, was ich auch persönlich voran getrieben habe. Das war so ein kleiner Punkt. Und natürlich bin ich auf ganz viele andere Sachen stolz. Wie zum Beispiel auf das Thema Welterbe. Dass wir da jetzt auf der Zielgeraden sind. Dass der Antrag fertig ist. Aber auch das Thema Verwaltungsdigitalisierung. Da haben wir einen Spitzenplatz bundesweit. Den Spitzenplatz in Mecklenburg-Vorpommern. Da kommt zum Beispiel die Bundeshauptstadt Wien und schaut sich bei uns an, wie die elektronische Bauakte funktioniert. Da bin ich stolz, das auch quasi im Prozess nach vorne gebracht zu haben. Und nicht irgendeine Fassade, irgendein Projekt aufgebaut zu haben. Sondern wirklich substanziell mit den Hintergründen da was für die Schwerinerinnen und Schweriner getan zu haben.
Welche Baustellen würden sie in der zweiten Amtszeit dann anpacken wollen?
Badenschier: Es gibt Themen und Baustellen, die auf jeden Fall noch nicht zu Ende sind. Was ich auf jeden Fall zu Ende bringen möchte, ist die Haushaltskonsolidierung. Da ist der Hebel umgelegt. Der Schuldenaufbau ist zu Ende. Wir haben auch in den letzten Jahren im zweistelligen Bereich Schulden getilgt. Mit Hilfe des Landes. Mit Entschuldungshilfen sind wir jetzt wieder unter hundert Millionen. Da möchte ich in der zweiten Amtszeit diesen Kurs fortsetzen, dass wir entschuldet sind. Das ist kein Selbstzweck. Sondern das hat etwas mit Selbstbestimmung der Stadt zu tun. Können wir unsere eigenen Dinge selbst bewegen. Bestes Beispiel ist für mich der Fahrradweg am Lankower See. Da wollte die Stadtgesellschaft eine schöne Schotterpiste. Eine wassergebundene Decke. Der Fördermittelgeber hat gesagt, es muss Asphalt sein und dann muss es auch Asphalt sein. Und wenn wir wieder demokratische Teilhabe in dieser Stadt haben wollen, dass die Stadtvertretung auch über die eigenen Dinge entscheiden kann und nicht mit der Schere im Kopf agiert, dann müssen wir uns entschulden. Und das ist leider auch das oberste Ziel einer zweiten Amtszeit. Meiner zweiten Amtszeit. Damit wir quasi eine selbstbestimmte Stadt werden. Das Thema Desegregation. Wir haben, sie sind ja an der Baustelle des Jobcenters vorbeigefahren. Wir werden die Berufsschule Gesundheit und Soziales nach Neu Zippendorf bauen. Um auch in den Plattenbaustadtteilen eine stärkere soziale Durchmischung hinzukriegen. Das ist der zweite große Punkt. Und ich möchte, wenn ich das Thema "Längeres gemeinsames Lernen" - ich weiß das ist auch eine landesgesetzliche Vorgabe - aber wenn ich das für die anderen Innenstadtgrundschulen auch noch voranbringen könnte, dann wäre das das Sahnehäubchen.
In den vergangenen zwanzig Jahren hat es kein Oberbürgermeister bzw. Oberbürgermeisterin geschafft, eine zweite Amtszeit zu bekommen. Ist das ein Omen oder wie sehen Sie das?
Badenschier: Jo, das ist ein Ansporn. Genau diese Statistik habe ich ja selbst bei meiner Bewerbungsrede auf der SPD-Mitgliederversammlung benutzt. Und mein Ansporn ist es tatsächlich, das ein zweites Mal zu machen. Denn wie gesagt, es gibt noch genügend Themen für weitere sieben Jahre. Und ich glaube, ich habe in den ersten sieben Jahren dieser Stadt gut getan.
Wird diese Wahl eine andere? Oder ist das eine andere Zeit?
Badenschier: Jede Zeit ist anders. Also - ich beteilige mich so ungern an diesen früher war alles besser Diskussionen. Jede Zeit ist anders, jede Zeit ist speziell. Für mich ist sie anders, weil ich vor sieben Jahren der Herausforderer war und jetzt der Amtsinhaber. Deswegen ist für mich persönlich diese Wahl anders. Aber ich glaube nicht, dass sie für alle anderen Menschen anders ist. Jede Zeit hat ihre Herausforderung. Und ich glaube, denen werden wir uns stellen.
Jetzt gehen wir zum Punkt Wirtschaft: Intel ist nicht nach Schwerin gekommen, Amazon auch nicht, das Zukunftszentrum auch nicht. Was denken sie, wo lagen auch vielleicht die Fehler in der Vergangenheit?
Badenschier: Bei Intel ist ganz klar, dass wir erstmal von der Wirtschaftsförderung des Landes, von Invest in MV, erstmal gar nicht benannt worden sind. Wir haben dann mit einem unglaublichen Sprint, gemeinsam mit der Staatskanzlei, es geschafft, tatsächlich noch ins Finale zu kommen. Die Parameter, die Intel dann zur Entscheidung bewogen haben, kenne ich auch nicht alle. Aber ein wichtiger Parameter ist zum Beispiel die Wasserknappheit bei uns. Wir gucken auf die Seen und haben aber mit die geringsten Grundwasserreservoirs in ganz Deutschland. Unter unserer Landeshauptstadt. Und ein Intel-Werk hätte dort arge Probleme bereitet. Und Intel selbst hat dort nicht gesehen, wo das ganze Wasser herkommen soll. Also es gab auch tasächlich objektive und nicht beeinflussbare Faktoren dafür. Ansonsten würde ich ihre Statistik ja so ungern stehen lassen. Denn wir haben mit Vink Chemicals eine Industrie-Ansiedlung, die wir jetzt gerade vor der Brust haben. Und auch Ypsomed, das Werk was 2018 hier in Schwerin eröffnet wurde. Da werden wir in den nächsten Wochen noch den Spatenstich für die Werkserweiterung machen. Also der Standort Schwerin ist attraktiv und entwickelt sich.
Die Zahl der Gewaltdelikte steigt in der Landeshauptstadt. Was denken Sie, wo liegen da die Gründe und wie kann man diese Kriminalität bekämpfen?
Badenschier: Die Zahl der Gewaltdelikte, mit bisschen mehr als 9.000 auf 100.000 Einwohner, muss man in den gesamten Kontext stellen. In den 90er Jahren hatten wir mehr als 20.000 Gewaltdelikte auf 100.000 Einwohner. Und in jeder Dekade ist die Gewalt um 20 Prozent zurückgegangen. Und das ist eine erfreuliche Statistik. Dass wir jetzt nach der Corona-Zeit mit dem statistischen Effekt, also dass die Daten jetzt wieder hoch gehen, ist ein natürlicher Prozess. Die Geschäfte waren jetzt zwei, drei Jahre zu. Da konnte man nicht so viele Ladendiebstähle machen. Wir müssen das im Auge behalten. Die Statistik sagt, Gewalt ist tendenziell eher jugendlich und männlich. Und da müssen wir mit speziellen Angeboten reagieren. Wir als Kommune. Wir haben bei der Sicherheit eine Partnerschaft. Die Polizei, ich sag es mal ganz grob, für die Repression. Die Kommune für die Prävention. Wir haben in meiner Amtszeit die Mittel für die Jugendsozialarbeit deutlich aufgestockt, im siebenstelligen Bereich. Wir haben da einen Bedingungsrahmen. Andreas Ruhl, der Jugenddezernent, hatte den eingeführt in zwei Schritten mit einer Million Euro mehr für Sozialarbeit. Das Geld kommt an und das Geld wirkt.
Hat man als Oberbürgermeister auch eine gewisse Macht in den Händen, zum Beispiel Jugendarbeitslosigkeit zu dämmen? Jedes vierte Kind in Schwerin lebt in Armut. Beziehungsweise zwei Drittel der städtischen Mittel gehen ja in soziale Leistungen. Kann man das irgendwie reduzieren, hat man da eine Handhabe?
Badenschier: Da stehen wir hier. Also wir haben jetzt hier eine Volkshochschule, die im zweiten Bildungsweg Menschen zu den Abschlüssen bringt. Es ist für mich immer einer der schönsten Termine im Jahreskreis, wenn hier im Sommer die Zeugnisse der Abendrealschule und der Wiederholerklassen der Volkshochschulklassen die zur mittleren Reife führen oder auch zur Berufsreife führen. Wenn diese Zeugnisse übergeben werden, dann sind das Menschen, die es ein bisschen schwerer hatten im Leben. Oder viel schwerer als andere. Dann sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Und ihren Weg gehen unter schwierigsten Bedingungen. Und da ist genau so eine Einrichtung - und genau darum stehen wir hier - die Möglichkeit, diese sozialen Unwuchten auszugleichen.
Wir haben die Zuschauer ja gefragt: Was würden sie den OB-Kandidaten für Fragen stellen. Ein großes Thema war der ÖPNV. Da gab es Vorwürfe. Beziehungsweise beobachtet man mangelnde Taktung. Der ÖPNV fährt zu wenig aus Schwerin heraus. Beziehungsweise auch die schlechte Infrastruktur für Radfahrer. Wie sehen sie das?
Badenschier: Es sind zwei Punkte - bei beiden sind wir beim Geld. Beim ÖPNV - wir fangen mal an mit: der ÖPNV fährt zu wenig aus Schwerin heraus. Also wir Schweriner bezahlen den ÖPNV für Schwerin. Und die Landkreise bezahlen den ÖPNV für den Landkreis. Vor sieben Jahren waren wir über unsere Verkehrspläne ja noch vor den Verwaltungsgerichten. In den sieben Jahren sind wir die Schritte zum Verkehrsverbund gegangen. Und das möchte ich auch in der zweiten Amtszeit vollenden. 2025 hätten wir einen Verkehrsverbund hier in Westmecklenburg. Wenn ich wiedergewählt werde, werde ich mich mit aller Macht dahinterklemmen, dass es auch genauso umgesetzt wird. Und dann haben wir Synergien mit den Nachbarlandkreisen, möglicherweise auch eine bessere Taktung. Und ich sage, wenn man aus Norden kommt, wenn die Überlandbusse von Nahbus aus Richtung Lübsdorf reinfahren, dann kann man die Taktung abstimmen. Und dann hat man auch wieder eine höhere Frequenz. Ansonsten ist das wie immer auch eine Frage des Geldes. Eine entschuldete Landeshauptstadt kann sich auch den Nahverkehr leisten, den es möchte. Den wir möchten. Und das ist ja dann genau eine Gestaltungsfrage, die wir dann am Ende mit der Stadtpolitik entscheiden wollen. Wenn wir die Mittel haben, dann können wir auch entscheiden, da soll mehr fahren, da soll eventuell auch weniger gefahren werden. Überhaupt erstmal diese eigene Entscheidungsfreiheit zu haben, das ist es zum Thema ÖPNV. Ansonsten ist unser ÖPNV glaube ich im Vergleich leistungsstark. Er ist, auch wenn jetzt die Preise erhöht werden, nicht teuer. Und wir haben - das ist auch ein Punkt der letzten Amtszeit - den Nahverkehr für die Schüler der siebenten bis zwölften kostenlos. Das war eine Initiative der Stadtvertretung. Ich war sehr skeptisch ob unserer Haushaltssituation. Und deswegen am Anfang musste ich auch widersprechen, dass keine Haushaltsvorkehrungen getroffen werden. Am Ende haben wir uns auf einen gemeinsamen Weg verständigt. Und ich glaube, da haben wir auch einen Anteil Verkehrserziehung dabei. Wo die Leute erstmal lernen, mit ÖPNV zu fahren. Beim Thema Radwege, da sind wir nicht Kopenhagen oder Münster. Aber wenn sie schauen, was in den letzten sieben Jahren passiert ist, dann werden sie auch sehen, was in den nächsten sieben Jahren passieren wird. Da sagen wir die touristischen Radwege. Da sagen wir auch der Radweg Lankow, Klein Medewege. Jetzt fangen wir irgendwann an mit dem Radweg Gadebuscher Straße. Also die Fahrradinfrastruktur, wie gesagt, ist noch nicht Kopenhagen oder Münster. Aber es hat sich in den letzten sieben Jahren so entwickelt, wie sich das in den sieben Jahren unter meiner Führung auch weiter entwickeln wird.
Eine abschließende Frage, warum wollten Sie mit uns nicht mit dem E-Auto mitfahren?
Badenschier: Weil es ja auch ein kleines bisschen um Authentizität geht. Also, natürlich fahre ich auch ab und zu mal in der Stadt mit dem Auto. Aber das Auto ist für mich nicht das Verkehrsmittel in Schwerin. Man kann jeden Ort in Schwerin mit dem Fahrrad in 20 Minuten erreichen. Vom Stadtzentrum aus. Gut von hier bis nach Lankow oder ins Stubbenland dauert es vielleicht auch mal eine halbe Stunde. Aber man kann jeden Ort in Schwerin mit dem Fahrrad erreichen. Und was mich dann auch oft ärgert ist, dass viele von den Leuten, die die schlechte Fahrradinfrastruktur beklagen, am Ende gar nicht selber auf dem Fahrrad sitzen. Sondern nur davon erzählen, was sie von anderen gehört haben. Wenn man es ausprobiert, stellt man fest, dass man auch hier raus ins Mueßer Holz sehr schön auf abseitigen Wegen fahren kann, ohne zu groß in Stress zu geraten. Und das hat was mit Authentizität zu tun.
Herr Badenschier - danke für das Gespräch.
