Pegel setzt auf Polizeipräsenz statt Taschenkontrollen
Der Messeranschlag von Solingen hat ein verschärftes Waffenrecht zur Folge. Ob in MV auch Polizisten auf Volksfesten anlasslos Taschen kontrollieren dürfen, wurde nach Antrag der CDU im Landtag diskutiert.
Sollten Polizistinnen und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern auf Volksfesten oder Weihnachtsmärkten anlasslos Taschen kontrollieren dürfen? Das hat die CDU im Schweriner Landtag gefordert. Mit der Änderung des deutschen Waffengesetzes nach dem folgenschweren Messerangriff von Solingen seien verstärkte Kontrollen möglich - bislang aber nur für kommunale Ordnungsbehörden. Die rot-rote Koalition hat den Antrag abgelehnt.
CDU: Sicherheit ist Aufgabe der Polizei
Sicherheit sei nicht verhandelbar, sagte die CDU-Abgeordnete Ann Christin von Allwörden. Für die erlaubten Kontrollen der kommunalen Ordnungsbehörden hätten Kreise und Städte nicht die Kapazitäten. "Es ist die Aufgabe der Polizei, für Sicherheit zu sorgen und es ist Aufgabe der Landesregierung, der Polizei die notwendigen Mittel und Befugnisse an die Hand zu geben", mahnte von Allwörden.
Kontrollen sollen ermöglicht werden - wann blieb offen
Innenminister Christian Pegel (SPD) verwies in der Debatte im Landtag darauf, dass Veränderungen in Vorbereitungen seien: "Genau wie andere Bundesländer werden wir die Rechtsverordnung im geregelten Verfahren anfassen und auch der Polizei neben den kommunalen Waffenbehörden die anlasslosen Kontrollen ermöglichen". Wichtigste Änderung sei, dass Kontrollen und der Einzug von Messern und anderen Waffen nicht erst bei drohender Gefahr, sondern auch präventiv möglich seien. Wann die Kontrollen umgesetzt werden, blieb jedoch offen.
Pegel: Streifendienst wichtiger als massenhafte Taschenkontrollen
Anlasslose und massenhafte Taschenkontrollen an Eingängen werde es aber durch die Polizei auch künftig nicht geben. Das lasse die knappe Zahl der Landespolizisten nicht zu. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister verwies auf die erhöhte Präsenz der Vollzugsbeamten im öffentlichen Raum: "Ich bin tief überzeugt, den Menschen im Land ist es weiterhin wichtiger, dass die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei auf den Weihnachtsmärkten Streife gehen, statt am Eingang in jede Tasche zu schauen." Letzteres bleibe Aufgaben der Kommunen, des Veranstalters und des beauftragten Sicherheitsdienstes.
CDU: Landesregierung vergeudet Zeit
Von Allwörden warf der Landesregierung vor, wertvolle Zeit zu verspielen und damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden: "Wir sprechen hier nicht über hypothetische Bedrohungen, sondern über Maßnahmen, die unmittelbar Leben retten können." Gesetze seien wertlos, wenn sie nicht konsequent umgesetzt würden. Waffen- und Messerverbotszonen dürften nicht reine Symbolpolitik bleiben.
AfD sieht Gefahr durch Migranten
Der AfD-Abgeordnete Horst Förster sieht in der Einführung von Waffenverbotszonen auf Jahr- und Weihnachtsmärkten eine Folge der illegalen Zuwanderung nach Deutschland. Die erweiterten Kontrollmöglichkeiten stellten einen massiven Eingriff in Grundrechte dar. "Wir tun das, weil wir Angst vor Messerattacken haben. Eine Angst, die wir vor der Massenmigration nicht hatten", sagte Förster.
Grüne und Linke werfen AfD pauschale Schuldzuweisung vor
Redner von Grünen und der Linken warfen der AfD eine pauschale Schuldzuweisung an Migranten vor. Der Linke-Abgeordnete Michael Noetzel verwies auf eine erst am Donnerstag in Schwerin gegen einen Deutschen verhängte Haftstrafe wegen eines folgenschweren Messerangriffs.
