Opposition lässt Schwesigs Litauen-Reise durchfallen
Die Landtagsopposition kritisiert die Reise von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach Litauen. AfD, CDU und FDP sehen den für Dienstag geplanten Besuch bei dort stationierten Bundeswehr-Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern als einen reinen PR-Termin, auch die Grünen äußerten Bedenken.
Schwesig will mit dem Truppenbesuch in Rukla, nordwestlich der Hauptstadt Vilnius, ein Zeichen der Verbundenheit setzen. Immerhin, so erklärte ihre Staatskanzlei vorab, kämen 500 der etwa 800 deutschen Soldaten, die im NATO-Staat Litauen eingesetzt sind, von Standorten in Mecklenburg-Vorpommern. Die Opposition nimmt Schwesig das neuerliche Bekenntnis zur Armee nicht ab. Politiker von CDU, AfD, FDP und Grünen erinnern daran, dass die rot-rote Koalition im vergangenen Jahr dem 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr nicht zugestimmt hat - wegen des Widerstands der Linken.
"Pure Doppelmoral und etwas für bunte Bilder"
Der Truppe den Rücken stärken zu wollen sei gut, so CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow, aber Schwesigs Truppenbesuch sei am Ende "pure Doppelmoral und etwas für bunte Bilder", so Liskow im Gespräch mit dem NDR. Denn die Ministerpräsidentin habe versäumt, wirklich etwas für die Truppe zu tun. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer meinte auf NDR Anfrage, die Soldaten bräuchten "kein Politiker-Schaulaufen für schöne Pressefotos, sondern gute Ausrüstung in genügender Stückzahl". Durch die Ablehnung des Sondervermögens wirke Schwesigs Truppenbesuch "bigott".
Auch die Grünen kritisieren die Enthaltung beim Sondervermögen
FDP-Fraktionschef René Domke erklärte, Schwesig müsse der Truppe in Litauen erklären, warum Mecklenburg-Vorpommern dem Ausrüstungsprogramm für die Bundeswehr nicht zugestimmt habe. "Wer B sagt, muss auch A sagen", so Domke ebenfalls im Gespräch mit dem NDR. Schwesigs Haltung zur Bundeswehr sehen auch die Grünen kritisch. Als Teil des NATO-Bündnisses komme Deutschland mit dem Bundeswehreinsatz in Litauen seiner Verantwortung nach. Im Ernstfall würden Frieden und Freiheit verteidigt. "Gerade vor diesem Hintergrund ist nicht nachzuvollziehen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern zugunsten des rot-roten Koalitionsfriedens bei der Abstimmung zum Sondervermögen Bundeswehr enthalten hat", erklärte Grünen-Fraktionschef Harald Terpe auf NDR Anfrage.
Schwesig war bisher noch nicht in Litauen
Auch der neue außenpolitische Kurs der Regierungschefin fällt bei der Opposition durch. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine setzt die SPD-Politikerin auf eine stärkere Zusammenarbeit mit den EU-Partnern im Ostseeraum - Besuche in Polen und Dänemark sollten das belegen. Bis zum russischen Überfall gehörte vor allem die russische "Partnerregion St.-Petersburg" zu Schwesigs bevorzugten Zielen - in Litauen war sie bisher kein einziges Mal.
FDP erwartet Entschuldigung von Schwesig
Bei den anstehenden politischen Gesprächen in Vilnius erwartet FDP-Fraktionschef Domke auch deshalb eine aufrichtige Entschuldigung Schwesigs für ihren lange russlandfreundlichen Kurs - den habe sie trotz der Bedenken der EU-Partner aus dem Baltikum und Polen durchgesetzt. Schwesig kann sich nach Ansicht Domkes damit von ihrer "verfehlten Nebenaußenpolitik" und der Unterstützung von Nord Stream 2 und der Klimaschutzstiftung abgrenzen. Der Besuch in Litauen sei allerdings eher ein PR-Termin. Auch CDU-Chef Liskow meinte, es gehe in Litauen offenbar weniger um Inhalte und vielmehr um bunte Bilder. Schwesig wolle sich von ihrem Kungel-Image mit Russland "reinwaschen".
Dahlemann: Parteipolitische Profilierungen sind "völlig unangebracht"
Schwesig ließ die Vorwürfe zurückweisen. Das erledigte für sie in Schwerin der Chef der Staatskanzlei, der Landtagsabgeordnete Patrick Dahlemann (SPD). Die Kritik sei unberechtigt, erklärte er auf NDR Anfrage. Schwesig bringe stellvertretend für das Land Dank und Respekt für "eine sehr wichtige und nicht einfache Aufgabe" der Soldaten und Soldatinnen zum Ausdruck. Und auf politischer Ebene würden bestehende Kooperationen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Litauen weiter ausgebaut. Parteipolitische Profilierungen seien "völlig unangebracht".
Linken-Chef: "Nörgelei - sonst nichts"
Der Parteichef der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, nannte die Kritik der Opposition "Nörgelei - sonst nichts". Für seine Partei seien "die Angehörigen der Bundeswehr und deren Familien fester Bestandteil der Gesellschaft". Daher sei der Besuch Schwesigs auch "richtig". Mit der Frage, wie die Partei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr stehe, habe das nichts zu tun. Die Linke lehnt Einsätze wie die in Litauen ab.
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