Nord Stream 2: Ausschuss beleuchtet Rostocks Deal mit ROKAI GmbH
Im Landtag ging es am Freitag im Untersuchungsausschuss um Rostocks Deal mit der ROKAI GmbH und der Verbindung zu Nord Stream 2. Der Ausschuss entschied zudem, einen weiteren Zeugen vorzuladen: Kanzler Olaf Scholz.
Im Landtag hat am Freitag der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung und Nord Stream 2 getagt. Dabei ging es um die Hansestadt Rostock und ihren Deal mit der ROKAI GmbH. Die Firma mietete Anfang 2021 im Rostocker Seehafen eine Kaikante an, an der später Spezialschiffe anlegten, die am Weiterbau von Nord Stream 2 beteiligt waren. Den Auftrag dafür hatte die ROKAI GmbH von der umstrittenen Klimastiftung erhalten. Einige Mitglieder des Hauptausschusses der Rostocker Bürgerschaft, die dem Pachtvertrag zustimmten, wussten offenbar gar nicht, dass es dabei um Nord Stream 2 ging. Am Freitag musste der zuständige Senator, Chris von Wrycz Rekowski (SPD), vor dem Ausschuss aussagen.
Von Wrycz Rekowski sieht keine bewusste Täuschung
Der SPD-Politiker stellte in seiner Aussage am Freitag klar: Die Stadt bestreitet nicht, von der Nord Stream-Verbindung gewusst zu haben. Der Senator beteuerte in seiner Befragung: "Ich hätte mich gefreut, wenn man darüber in den Ausschüssen damals gesprochen hätte. Das haben wir selbstverständlich später auch aufgearbeitet." Künftig wolle man besser miteinander kommunizieren, so von Wrycz Rekowski. Allerdings betonte er: Alle entscheidungsrelevanten Informationen hätten den Ausschussmitgliedern vorgelegen. Weiter sagte er: "Im Hauptausschuss hat auch niemand der Anwesenden das Verlangen gehabt, über die Vorlage konkreter zu sprechen. Und deswegen wurde darüber auch nicht gesprochen." Es habe weder eine bewusste Täuschung noch eine Einmischung von außen gegeben, um die Infos zu Nord Stream 2 zurückzuhalten.
Kein Wort über Nord Stream 2 in der Vorlage
Zur Aussage des Senators sagte der SPD-Politiker Thomas Krüger, die Befragung des Zeugen habe deutlich gemacht, dass es keinerlei Fehlverhalten in der Stadtverwaltung gegeben habe. Krüger stellt infrage, inwiefern die internen Abläufe im Rostocker Rathaus überhaupt relevant für den Gegenstand des Untersuchungsausschusses seien. Ganz anders sieht das René Domke (FDP): "Es ist ein starkes Stück, wie man eine Vorlage so runterspielen kann, dass nicht mehr erkennbar ist, worum es eigentlich geht." Das müsse die Rostocker Bürgerschaft aufarbeiten, so Domke.
Ex-Oberbürgermeister als möglicher Zeuge
Der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm warf im Nachgang der Zeugenbefragung die Frage auf, ob der damalige Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (damals parteilos) eigentlich über den Vorgang informiert war. "Heute kam raus, dass er früher informiert war, als er bisher zugegeben hat", sagte Damm dem NDR.
Ob Madsen, der inzwischen Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein ist, noch als Zeuge vorgeladen wird, ist nach dem heutigen Tag offen. Aber es wird noch spannend in diesem Jahr im Ausschuss: So steht etwa Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf der Zeugenliste. In der kommenden Woche soll Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Untersuchungsausschuss aussagen.
Bundeskanzler wird vorgeladen
Außerdem ist am Freitagabend ein weitere prominenter Name der Zeugenliste hinzugefügt worden. Im nichtöffentlichen Teil des Untersuchungsausschusses wurde entschieden, den jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorzuladen. Der entsprechende Antrag kam von CDU, FDP und den Grünen. Die drei Fraktionen haben gemeinsam ausreichend Stimmen für eine solche Vorladung - das Untersuchungsausschussgesetz räumt hier Minderheitenrechte ein. Die Abgeordneten wollen durch die Befragung von Scholz mehr erfahren über seine Gespräche mit der US-Administration über die damals geplanten Wirtschaftssanktionen gegen Nord Stream 2. Außerdem wollen die Obmänner in Schwerin wissen, ob die Gespräche des damaligen Bundesfinanzministers eine Rolle bei der Gründung der Klimastiftung gespielt haben. Nach NDR Information planen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses, Scholz im November als Zeugen zu befragen.
