CDU-Fraktionschef Liskow fordert MV-Flüchtlingsgipfel
Wegen der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen fordert die CDU in Mecklenburg-Vorpommern einen landeseigenen Flüchtlingsgipfel.
Das Treffen zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der vergangenen Woche habe nichts gebracht, so CDU- Fraktions- und Parteichef Franz-Robert Liskow, jetzt müsse das Land Verantwortung übernehmen. Der Gipfel bei Bundes-Innenministerin Nancy Faeser sei seiner Ansicht nach hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Bis zur angekündigten Neuauflage um Ostern könne das Land nicht warten, so Liskow. Bei einem MV-Flüchtlingsgipfel müsse es auch darum gehen, dass das Land seine Aufnahme-Kapazitäten aufstockt, um Druck von den Kommunen nehmen.
CDU: Zuzug nach MV begrenzen, Abschiebungen erleichtern
Bei einem landeseigenen Spitzentreffen sollte man sich - so die CDU - auch Gedanken machen, wie stark der Zuzug nach Deutschland begrenzt werden müsse, um Gesellschaft, Sozialsysteme und kommunale Verwaltungen "nicht dauerhaft zu überfordern", so Liskow wörtlich. Es soll nach seiner Ansicht auch über ein verändertes Asylrecht beraten werden, um Abschiebungen deutlich zu erleichtern. Das Land und die Kommunen wüssten sehr genau, woran Abschiebungen scheitern, sie könnten den Bund beraten. Die Landesregierung hat mit Blick auf die Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung mehrfach betont, das Land übernehme alle Kosten der Kommunen.
Staatskanzlei lehnt Forderung ab
Die rot-rote Landesregierung hat die CDU-Forderung nach einem landeseigenen Flüchtlingsgipfel abgelehnt. Die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) teilte mit, ein Spitzengespräch zwischen Land und Kommunen werde ohnehin bereits vorbereitet. Bei der geplanten Runde im März gehe es - neben anderen Themen - auch um die Aufnahme von Flüchtlingen. Außerdem sei Innenminister Pegel in regelmäßigem Austausch mit den Kommunen zur Flüchtlingssituation. Der Vorstoß der CDU laufe ins Leere, so Regierungssprecher Andreas Timm.
Pegel bekräftigt: Land übernimmt Kosten für Unterbringung und Betreuung
Auch die CDU-Forderung, das Land solle mehr Plätze in seinen Erstaufnahme-Einrichtungen anbieten, hatte Pegel bereits im Vorfeld abgelehnt. Den Kommunen sei damit nicht geholfen, hieß es. Pegel wies erneut darauf hin, dass das Land die Kosten der Unterbringung und Betreuung übernehme.
