Neuer Wirtschaftsminister: Personalie Blank löst nicht nur Beifall aus
Die Berufung des parteilosen Neubrandenburger IHK-Präsidenten Wolfgang Blank zum neuen Wirtschaftsminister hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Gewerkschaft und Linksfraktion sehen den Nachfolger von Reinhard Meyer (SPD) mit gemischten Gefühlen.
Die Ministerpräsidentin freute sich fast diebisch über ein gelungenes Manöver hinter den Kulissen. Manuela Schwesig (SPD) hatte es geschafft, die Personalie Blank bis zum Schluss geheim zu halten - sie weihte Fraktion, Ministerium und Koalition erst kurz vor dem Verkündungstermin ein. Vielleicht auch, weil sie ahnte, dass die Personalie nicht nur Beifall auslösen würde. Sie selbst aber lobte Blanks "hohe Wirtschaftskompetenz und eine tolle Sozialkompetenz". Blank komme in herausfordernden Zeiten an Bord, in denen die Landesregierung wegen der Haushaltslöcher "vor schwierigen Entscheidungen" stehe.
Eine Aussage der Regierungschefin ließ aufhorchen: "Es ist auch von mir ein Zeichen an unsere Wirtschaft, dass in unserer Landesregierung Kompetenz und Sachverstand gefragt ist und dass wir aus der Mitte der Gesellschaft in unserer Landesregierung die Zusammenarbeit suchen." Deshalb also der Wirtschaftslobbyist Blank, dessen IHK schon mal Stimmung gegen den Kurs des Wirtschaftsministeriums in Schwerin macht - beispielsweise in Sachen Rückzahlungsforderung von staatlichen Corona-Hilfen.
Blank gilt als Neuling
Blank gilt im Schweriner Politikbetrieb trotz seiner bald 65 Jahre als ein Neuling. Der gebürtige Baden-Württemberger hat - anders als seine Vorgänger - kein SPD-Parteibuch. Dass ein Parteiloser ins Kabinett Schwesig aufsteigt, wertet der Rostocker Politikwissenschaftler Jan Müller als "Überraschung": Die SPD habe zwar keine 3.000 Mitglieder, aber es hätte sicher auch die Möglichkeit gegeben, einen "nachwachsenden" jüngeren SPD-Genossen auf den wichtigen Posten zu setzen, um ihn dann auf das Amt für die nächste Legislatur "fest darauf vorzubereiten".
Rostocker Politikwissenschaftler Müller: Berufung ist "irritierend"
Ein Name fällt da immer wieder: Patrick Dahlemann (SPD), Schwesigs Vertrauter und Chef ihrer Staatskanzlei. Dem 36-Jährigen werden seit einiger Zeit Minister-Ambitionen nachgesagt. Da könnte es helfen, dass Dahlemann gut mit Blank kann. Den sehen viele in den verbleibenden zwei Jahren bis zur nächsten Landtagswahl ohnehin nur als Übergangslösung. Wegen seiner fehlenden Hausmacht stehe er anderen nicht im Weg, heißt es. Politikwissenschaftler Müller verweist auf Blanks Rolle als ein Mann der Wirtschaft.
Seine Berufung sei deshalb "schon etwas irritierend", so Müller, denn die IHK werde nicht müde, die rot-rote Landesregierung zu kritisieren - beispielsweise für immer mehr Bürokratie. Offenbar wolle Schwesig mit der Personalie der Wirtschaft entgegenkommen, möglicherweise auch, um aufziehender Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn Blank, so Müller, ist aus Sicht der Wirtschaft schon einer aus den eigenen Reihen. Beim Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern jedenfalls knallten am Dienstag sprichwörtlich die Sektkorken, man freue sich auf eine gute Zusammenarbeit, teilte Unternehmerverbands-Präsident Lars Schwarz mit.
Gewerkschaft und Linksfraktion erinnern an den rot-roten Koalitionsvertrag
Konkret erwartet Schwarz eine Umkehr bei den staatlichen Corona-Hilfen. Auf die vom Land geforderten Zinszahlung sollte verzichtet werden. Der Noch-Amtsinhaber Meyer hatte darauf verwiesen, dass es um Steuergeld gehe, die Rückforderung sei legitim. Auch AfD, CDU und FDP hoffen auf einen neuen Kurs in der Wirtschaftspolitik. Ganz anders sieht das Henning Foerster, Wirtschaftsexperte der Linksfraktion, Schwesigs Koalitionspartner. Foerster meinte, Blank sollte die Linie seines Vorgängers Meyer fortsetzen: "Ich denke auch, Herr Blank weiß, dass es einen Koalitionsvertrag gibt, der die Richtschnur für die Arbeit der Koalition darstellt." Und dazu gehörten laut Foerster die Betonung von Tarifverträgen und Arbeitnehmerrechten.
Auch Daniel Friedrich, Bezirks-Chef der einflussreichen IG Metall, erinnert an Blanks Aufgabe. Der sei künftig nicht nur Wirtschaftsminister, sondern auch Arbeitsminister. "Und da erwarte ich auch vom neuen Minister, dass er nicht nur die Wünsche der Wirtschaft erfüllt, sondern auch das, was politisch gewollt ist: nämlich gute und sichere Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln." Die IG-Metall, so Friedrich, gebe ihm auf jeden Fall die Chance zu zeigen, dass er nicht nur Wirtschaftslobbyist sei. Blank sagte gestern bei seiner Vorstellung in der Staatskanzlei, er habe Demut vor der neuen Aufgabe, wolle sie mit voller Kraft angehen. Wichtig seien ihm Zuhören und Respekt.
