MV-Wirtschaftsminister Meyer gibt Amt auf - Blank soll übernehmen
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) gibt sein Amt überraschend auf. Der 65-Jährige nannte gesundheitliche Gründe für den Rücktritt. Am 11. Dezember soll der parteilose Neubrandenburger IHK-Präsident Wolfgang Blank die Nachfolge übernehmen.
Immer wieder tauchten in den vergangenen Monaten Gerüchte auf, dass Reinhard Meyer seinen Ministerposten verlieren könnte. Und immer hieß es dann, da sei nichts dran. Bis heute - da sagte Meyer zum Auftakt der Kabinettsklausur in einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei: "Es ist an der Zeit, Tschüss zu sagen. Gesundheitliche Rückschläge im Frühjahr haben mich zum Nachdenken gebracht. Gemeinsam mit meiner Frau habe ich dann entschieden, dass es das Beste ist, mein Amt als Minister in der Landesregierung aufzugeben."
Ministerpräsidentin Schwesig seit dem Sommer eingeweiht
Er habe nicht mehr die Kraft, das Amt so auszufüllen, wie es die Menschen im Land erwarten würden und wie es seinen Ansprüchen genüge. Er habe Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schon im Sommer eingeweiht - ihm sei es wichtig gewesen, so der 65-Jährige, selbstbestimmt zu entscheiden. Schwesig sprach von einer traurigen Nachricht. Meyer diene dem Land seit 30 Jahren - unter anderem als Chef der Staatskanzlei, als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium oder auch als Finanzminister.
Die Regierungschefin erinnerte auch an Meyers Einsatz als Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein zwischen 2012 und 2017. Es sei "eine ihrer besten Entscheidungen gewesen", ihn zurückzuholen. Meyer habe den Land in seinen unterschiedlichen Funktionen "gut getan". Schwesig dankte ihm "ganz persönlich, dass er immer ein guter Partner und ein treuer Weggefährte war, in politischen Angelegenheiten und auch in persönlichen.
Der Nachfolger steht schon fest
Meyers Nachfolger soll einer werden, der im Schweriner Politbetrieb bisher kaum mitgemischt hat: Wolfgang Blank, Präsident der IHK Neubrandenburg und ehemaliger Geschäftsführer des Netzwerkes der Gesundheitswirtschaft BioCon Valley. Schwesig nannte den 64-jährigen gebürtigen Baden-Württemberger einen Praktiker aus der Wirtschaft. Blank komme in einer Zeit ins Amt, in der die Landesregierung wegen der finanziellen Lage schwierige Entscheidungen treffen müsse. Um so mehr danke sie Blank für seinen Mut, sein Verantwortungsbewusstsein und sein Vertrauen, "in diesen herausfordernden Zeiten an Bord zu kommen".
Neuer Wirtschaftsminister will parteilos bleiben
Blank sagte, er sei im Oktober in die Neubesetzungspläne eingeweiht worden. Er gehe die Aufgabe mit Demut an, kenne das Ministerium aber nicht nur als Ansprechpartner. Er wolle mit voller Kraft an das Ministeramt herangehen. Wichtig seien ihm, "Respekt vor verschiedenen Meinungen, Offenheit und Pragmatismus." Dazu gehöre auch Authentizität, sagte Blank, als er nach seiner Parteimitgliedschaft gefragt wurde. Er sei kein SPD-Mitglied, meinte er, und er wolle parteilos bleiben. Das ist ein Novum in einem Kabinett Schwesig.
SPD-Genossen blieben unberücksichtigt
Überraschend ist, dass die Regierungschefin - anders als sonst - SPD-Genossen unberücksichtigt ließ. Als ein Kandidat hätte sich beispielsweise Meyers Staatssekretär Jochen Schulte (SPD) angeboten. Der Rostocker Schulte ist langjähriger Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion gewesen. Allerdings gilt sein Verhältnis zur Ministerpräsidentin als nicht unbedingt leicht. Als designierter neuer Minister nimmt Blank bereits an der noch bis Mittwoch andauernden Kabinettsklausur in der Staatskanzlei teil. Dabei geht es auch um Einsparungen angesichts eines Haushaltslochs von 805 Millionen Euro. Nebenbei kann er seine neue Kabinettskollegen kennenlernen.
Sellering würdigt Meyer als Minister und als Mensch
Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat auf den Ministerwechsel als einer der ersten reagiert. Sellering sagte, Meyers Rückzug sei ein "Verlust" für dieses Land. Er habe immer mit "großem Einsatz, ehrlich und zuverlässig gedient" und sei für die Menschen da gewesen. Sellering lobte Meyer auch ganz persönlich: "Er hat sich nicht verbiegen lassen", meinte der Ex-Regierungschef. Meyer gilt als einer der ganz wenigen im Kabinett, der bei strittigen Fragen Ministerpräsidentin Schwesig auch mal Widerworte gegeben hat.
Erleichtert reagierte die Wirtschaft. Der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände, Lars Schwarz, teilte mit, man kenne Blank aus "seiner langjährigen und guten Zusammenarbeit in seiner bisherigen Rolle als IHK Präsident". Er freue sich auch in Blanks neuer Funktion auf eine Fortsetzung.
IG Metall formuliert Erwartungen an neuen Minister
Die IG Metall bedauerte Meyers Rücktritt. Meyer habe vor allem bei der Insolvenz der MV Werften für die Zukunft der Standorte gekämpft. Bezirksleiter Daniel Friedrich gratulierte Meyers Nachfolger und formulierte bestimmte Erwartungen: "Wir wollen den sozialpartnerschaftlichen Weg mit Wolfgang Blank fortsetzen. Wir gehen davon aus, dass er nicht nur für Wirtschaft, sondern als Arbeitsminister auch für gute und sichere Arbeit steht."
