Nach Aus für Borchert-Kommission: Reaktionen aus MV
Mecklenburg-Vorpommern wirft dem Bund eine gescheiterte Agrarpolitik vor. Hintergrund ist, dass die sogenannte Borchert-Kommission aufgegeben hat. Kritik kommt von Agrarminister Till Backhaus (SPD).
Ein klares Bekenntnis zur Tierhaltung in Deutschland habe es in den ersten zwei Jahren der laufenden Legislaturperiode aus Berlin nicht gegeben, so der Minister. Das sei ein Schlag ins Gesicht der Landwirte. Sie würden mit hohen Kosten für bessere Ställe und mehr Tierwohl allein gelassen. Ähnlich kritisch äußert sich Detlef Kurreck, Präsident der Landesbauernverbandes. Er wirft der Bundesregierung schweres politisches Versagen vor. Immer mehr Nutztierhalter im Land würden aufhören. Und somit steige auch die Gefahr, dass auch die Zukunft vor- und nachgelagerter Unternehmen in der Landwirtschaft gefährdet sei: Molkereien etwa, der Futtermittelhandel und auch die Betriebe, die Fleisch verarbeiten.
Kritik kommt auch von der CDU im Land
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Diener, erklärte, wieder einmal lasse die Bundesregierung den ländlichen Raum im Stich und mache aus dem geplanten Umbau der Tierhaltung einen Abbau. Regionale Kreislaufwirtschaft oder ökologische Landwirtschaft seien allerdings nur mit einer entsprechenden Tierhaltung zu realisieren. Zumal die Produkte ja nicht aus den Regalen verschwinden. Sie würden schlicht woanders hergestellt - und das zu deutlich schlechteren Bedingungen als in Deutschland.
Konzept zum Umbau der Nutztierhaltung
Die Borchert-Kommission hatte vor drei Jahren ein umfangreiches Konzept erarbeitet, welches aus finanziellen Gründen bislang nicht umgesetzt wurde. Das Expertengremium hatte veranschlagt, dass ein Umbau der deutschen Nutztierhaltung jährlich etwa 3 bis 5 Milliarden Euro kosten würde. Um das zu finanzieren, hatte die Kommission etwa eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte vorgeschlagen.
Borchert-Kommission: "Nicht ernst genommen"
In einem Statement der Borchert-Kommission heißt es nun wörtlich: "Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 lässt den notwendigen Durchbruch nicht erkennen". Auch der amtierende Bundeslandwirtschaftsminister Czem Özdemir (Grüne) habe bislang diese Milliardensummen nicht in Aussicht gestellt. Und somit sieht sich die Borchert- Kommission nicht ernst genommen. Außerdem sieht die Kommission ihr Ziel verfehlt, bis 2040 die Tierhaltung hierzulande modern und zukunftssicher aufzustellen, hin zu mehr Tierwohl.
