NDR Sommerinterview: Fraktionschef der Grünen kritisiert "Klimakleber"
"Nicht förderlich" nennt Harald Terpe die Aktionen der Protestbewegung "Letzte Generation" - wie zum Beispiel in Stralsund. Wer mit seinem Protest gegen Gesetze verstoße, müsse auch die Konsequenzen tragen.
Im NDR Sommerinterview sagte Terpe, es bestehe kein Anlass, generell alle von der Letzten Generation zu kriminalisieren. Diese Art des Protestes sei für die Sache aber „nicht förderlich“, weil sie die Möglichkeit böten, die gesamte Klimaschutzpolitik zu skandalisieren, da „die Letze Generation an der Grenze zu Rechtsverletzungen agiert“. Das bringe eher das Gegenteil von dem hervor, was sich die letzte Generation wünsche, „dass die Bevölkerung aufgerüttelt wird und zusammensteht beim Klimaschutz“. Wer mit seiner Protestform Gesetze verletze, müsse dafür auch gerade stehen, so Terpe. Die Letzte Generation müsse sich mit der Frage auseinandersetzen, ob es nicht vernünftig sei, „Protest gewaltfrei zu organisieren“.
Politik muss Hausaufgaben machen
Im NDR Sommerinterview blickt der Grünen-Fraktionschef kritisch auf die Arbeit der Ampel-Koalition in Berlin. Die Grünen hätten sich auf die Zusagen im Koalitionsvertrag verlassen, letztlich habe sich die Bundesregierung aber beim Heizungsgesetz zerstritten gezeigt. Nun müsse das Gesetz im Herbst unter Dach und Fach gebracht werden. Grundsätzlich verteidigte Terpe das Heizungsgesetz. Gleichwohl müssten auch die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern daran arbeiten, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. "Wenn man das Feindbild abbauen will, dann muss man erklären, auch verschiedene Sachen richtigstellen“ und sich mit Falschinterpretationen und Skandalisierungen auseinandersetzen.
Gespräche über umstrittenes LNG-Terminal
Intensive Diskussionen haben die Landes-Grünen offenbar mit dem grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über das umstrittene LNG-Terminal auf Rügen geführt. Die Bundesregierung will es, die grünen Landespolitiker sind skeptisch. Auch in einem persönlichen Gespräch habe er Habeck nicht überzeugen können, so Terpe. Am Ende habe er festgestellt, „dass wir unterschiedliche Perspektiven darauf haben“. Auf Landesebene habe sich die grüne Landtagsfraktion letztlich den Forderungen der Landesregierung an den Bund angeschlossen, die LNG-Bedarfsplanung offenzulegen und nachzuweisen.
Rücktrittsforderungen an Pegel bekräftigt
Mit Blick auf Unterlagen, die im Zusammenhang mit der umstrittenen Klimaschutzstiftung dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags zunächst von der Landesregierung nicht vorgelegt wurden, hat Terpe erneut den Rücktritt von Innenminister Christian Pegel (SPD) gefordert. Terpe sagte: "Grundsätzlich bleiben wir dabei, dass Minister Pegel sich die Frage stellen kann, ob er so weiter agieren kann.“ Pegel habe vor dem Landtag eine Erklärung zu den Akten abgeben, die „nicht vollständig klärend“ gewesen sei. Inzwischen habe sich herausgestellt, dass noch mehr „Informationen verloren gegangen sind“, als der Innenminister vor dem Parlament eingeräumt hatte. Pegel habe, so der grüne Fraktionsvorsitzende, gegen die Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern verstoßen.
