Museum Peenemünde: Betriebsrat kritisiert erneut untertarifliche Bezahlung
Der Betriebsrat des Historisch-Technischen Museums (HTM) in Peenemünde kritisiert erneut die untertarifliche Bezahlung der Beschäftigten. Die Arbeitnehmervertreter fordern das Land Mecklenburg-Vorpommern auf, endlich nachzubessern.
Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di sind die notwendigen Tarifverhandlungen durch das Land noch nicht einmal angesetzt worden. Diese müsse der Aufsichtsrat des HTM anstoßen. Doch das Land als Mehrheitsgesellschafter halte drei von fünf Plätzen, so ver.di-Sprecher Tobias Packhäuser. Die anderen besetze die Gemeinde Peenemünde. Aktuell sind die Gehälter der Beschäftigten am HTM im Durchschnitt bis zu 30 Prozent unter Tarif. Die Kultusministerin selbst hatte versprochen, dass bis zum 31. März erste Ergebnisse präsentiert werden sollen.
Das Kulturministerium hatte zugesagt, bereits im Haushalt 2022/23 zusätzliche Mittel einzustellen, um eine tarifgerechte Bezahlung der 25 HTM-Mitarbeiter zu ermöglichen. Erst wenn das Kulturministerium aktiv wird, können Tarifverhandlungen beginnen.
Kritik aus der Opposition im Landtag
Laut CDU-Fraktion liegen Anspruch und Wirklichkeit bei der rot-roten Landesregierung weit auseinander. Die Grünen erinnerten an den Koalitionsvertrag: Dort hätten sich SPD und Linke auf das Ziel einer Tarifbezahlung verständigt. Wenn das im Landesunternehmen in Peenemünde nicht passiere, erweise sich Rot-Rot als Mogelpackung, so die Grünen weiter. Die AfD spricht von Doppelmoral: Rot-Rot scheitere am eigenen Anspruch.
Betriebsrat: "Sozialpolitischer Skandal"
Der HTM-Betriebsrat schreibt in seiner Mitteilung: "Für eine Einrichtung in Landesträgerschaft ist die anhaltende und immer krasser werdende untertarifliche Bezahlung nicht weniger als ein sozialpolitischer Skandal." Bisher müssten die Löhne allein aus den Einnahmen des Museums bestritten werden. Mehrfach habe der Betriebsrat diesen Missstand beim Land angemahnt. Das Versprechen, im Haushalt 2022/23 einen Etat einzustellen, sei nicht gehalten worden.
Wohl des eigenen Unternehmens egal?
Stattdessen vermittelten immer weiter verstreichende Zeit und ausbleibende Kommunikation mit dem Betriebsrat den Eindruck, dass das Ministerium den Prozess lediglich verschleppen wolle, kritisierten die Arbeitnehmervertreter. "Der Landesregierung scheint das Wohl ihres eigenen Unternehmens und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - entgegen aller politischen Bekundungen nach außen - schlicht egal zu sein", so der Betriebsrat.
Laut Koalitionsvertrag der Landesregierung sollen öffentliche Gelder nur noch an tarifgebundene Auftragnehmer vergeben werden dürfen. "Damit wäre das landeseigene HTM selbst nicht mehr förderfähig und dürfte unter anderem für die Erarbeitung einer neuen Dauerausstellung, die Land und Bund mit je fünf Millionen Euro fördern, keine Mittel mehr erhalten", schrieben die Arbeitnehmervertreter.
