MV-Wirtschaft lehnt stationäre Grenzkontrollen ab
Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern lehnt die von Innenministerin Faeser angekündigten stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen ab. Der Arbeitgeberverband warnt vor negativen Auswirkungen.
Für die Vereinigung der Unternehmensverbände (VUMV) ist klar: Grenzkontrollen würden das Problem der steigenden Flüchtlingszahlen nicht lösen. Schleuser suchten sich neue Wege. Am Ende leide durch Staus an Grenzübergängen die Wirtschaft - auch in der Metropolregion Stettin, so Verbandssprecher Sven Müller. Auch die IHK für das östliche Mecklenburg-Vorpommern in Neubrandenburg warnt vor den Folgen: Gerade wegen der "vielen beachtlichen Erfolge" bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit halte man am Kurs der Entwicklung einer gemeinsamen Metropolregion Stettin fest.
Pegel: "Gift für den Arbeitsmarktverkehr"
"Um diese dynamisch weiterentwickeln zu können, brauchen wir offene Grenzen innerhalb der Europäische Union", so IHK-Hauptgeschäftsführer Torsten Haasch. Schon vor einer Woche hatte Innenminister Christian Pegel (SPD) schärfere Maßnahmen an der Grenze abgelehnt. Eine Grenzschließung beispielsweise nannte er in einer Aktuellen Stunde im Landtag "Gift für den kleinräumigen Wirtschafts - und Arbeitsmarktverkehr". Auf NDR-Anfrage signalisierte er jetzt aber Unterstützung für seine SPD-Parteigenossin Nancy Faeser. Pegel erklärte, er begrüße die "Vorschläge der Bundesinnenministerin, um die neue Situation in vielen Bundesländern zu bewältigen". Die Gesamtsituation der Migration könne aber nur solidarisch gelöst werden, so Pegel. Wichtig sei aber, dass das Asylrecht nicht eingeschränkt wird.
Linke: "Fluchtursachen müssen bekämpft werden"
Pegels Koalitionspartner Die Linke kritisierte die angekündigte Grenzkontrollen dagegen als "Scheinlösung". Ministerin Faeser reagiere auf den Druck von CDU und AfD. Nur wenn Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft würden, könne sich etwas ändern, so der Abgeordnete Michael Noetzel. Wie die Linken warnen auch die Landtags-Grünen vor einer Verschärfung des Asylrechts. Stationäre Grenzkontrollen würden nicht verhindern, dass weiterhin Menschen aus Krisengebieten "Schutz bei uns suchen", so die Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich.
Kritik kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei
"Den Menschen, die bei einer solchen Kontrolle angeben, einen Antrag auf Asyl stellen zu wollen, muss die Weiterreise in eine Erstaufnahmeeinrichtung gestattet werden", forderte Oehlrich. Sie verwies auf die Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die hatte erklärte, die Sicherheit werde geschwächt, weil ein effizienter Einsatz der Bundespolizisten kaum möglich sei. Auch die FDP-Fraktion erklärte, Grenzkontrollen lösten das Problem nicht. Das könne nur durch einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen erreicht werden, so Fraktionschef René Domke. Das sei eine Aufgabe für die EU - und dazu müsse es Asyl-Schnellverfahren an den Außengrenzen geben.
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