Landesregierung will 230 Millionen Euro Coronahilfen zurückhaben
Über 300 Millionen Euro Corona-Soforthilfe wurde im Frühjahr 2020 an Unternehmen ausgezahlt, die vom ersten Lockdown betroffen waren. Einen Großteil will das Land zurück.
Von den Corona-Soforthilfen im Frühjahr 2020 fordert das Land Mecklenburg-Vorpommern über 70 Prozent von den Unternehmen zurück. Seinerzeit wurden laut Wirtschaftsministerium rund 36.000 Anträge für eine Summe von rund 322 Millionen Euro bewilligt. Das Geld sollte helfen, dass Firmen ohne Einnahmen im ersten Lockdown weiterhin ihre Kosten wie Mieten und Energierechnungen bezahlen konnten. Im Mai endete dieser erste Lockdown und die Menschen gingen wieder zum Friseur oder ins Restaurant. Die während des Soforthilfebezuges erzielten Einnahmen werden gegengerechnet. Im Ergebnis fordert das Land laut Wirtschaftsministerium 230 Millionen Euro zurück. Das entspricht 71,4 Prozent.
Wer keine Angaben macht, muss Zinsen zahlen
Manche Unternehmen sollen auch Zinsen zahlen, etwa wenn sie bis zum 30. September 2024 nicht erklärt haben, wie hoch ihre Einnahmen im Zeitraum der Soforthilfe waren und wofür sie die Hilfen verwendet haben. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) teilte mit, von den 36.000 Antragstellern hätten sich bis zum Fristende rund 27.100 gemeldet. Das bedeutet, dass sich rund 9.000 Antragsteller nicht gemeldet haben.
LFI: Antragsteller wussten Bescheid
Das Landesförderinstitut (LFI) wies die aus Wirtschaftskreisen geäußerte Kritik an den Rückforderungen zurück. Geschäftsführer Robert Fankhauser sagte dem NDR, mit Antragsstellung 2020 "musste jedem Antragssteller klar sein, denn er hat es durch seine Unterschrift dokumentiert, dass er unmittelbar nach Ablauf dieser drei Monate einen Nachweis seines Liquiditätsbedarfs uns vorzulegen hatte". Gleichwohl sei das LFI bereit, mit den betroffenen Unternehmen nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen.
Kritik seitens der Wirtschaft
Arbeitgeberpräsident Lars Schwarz hatte gegenüber dem NDR bemängelt, das Landesförderinstitut habe Rückforderungen schon vor Ablauf der Frist verschickt und nicht abgewartet, ob weitere Erklärungen eingehen. Außerdem seien die verlangten Zinsen auf die Rückforderungen zu hoch. Für beispielsweise 9.000 Euro würden 1.500 Euro verlangt. In einer ohnehin angespannten Konjunkturlage sei das wenig unternehmerfreundlich, so Schwarz im NDR. Er riet betroffenen Unternehmen zum Widerspruch.
