Kreistage in MV formieren sich: Keine Präsidentenämter für AfD
Seit Donnerstagabend haben sich in Mecklenburg-Vorpommern alle Kreistage sowie die Stadtparlamente in Rostock und Schwerin konstituiert - also ihre Präsidentinnen und Präsidenten gewählt. Die AfD konnte sich dabei nicht durchsetzen.
Die AfD ging nach der Kommunalwahl Anfang Juni in drei Landkreisen und auch in Rostock und Schwerin als stärkste Kraft hervor. Damit hätte die Partei traditionell das Vorschlagsrecht für den Posten der Präsidentin oder des Präsidenten. Bei den nun erfolgten konstituierenden Sitzungen setzte sich jedoch die CDU durch. Die Christdemokraten stellen in allen Kreistagen und auch in den Stadtvertretungen von Rostock und Schwerin den Vorsitz. Sechs Kandidatinnen und Kandidaten der CDU sind altbekannt und wurden in ihren Ämtern bestätigt.
Höhne: Gefahr in Zusammenarbeit mit AfD
Benjamin Höhne, Politikwissenschaftler von der Technischen Universität Chemnitz, warnt vor einer Zusammenarbeit mit der AfD, die "keine normale Partei" sei. "Wir wissen schon seit längerem, dass sie [AfD] in Teilen eine rechtsextreme Organisation ist", so Höhne. Es sei gefährlich, der AfD zu ermöglichen, einen "Schritt in die Tür" zu bekommen. Es sollte immer darum gehen, außerhalb der AfD Mehrheiten im demokratischen Spektrum zu suchen. Das werde aber wohl nicht leicht: "Es bedeutet sicherlich auch, dass die Parteien, die sich zum Pluralismus bekennen, da an manchen Stellen über sich hinauswachsen müssen. Also eine Zusammenarbeit vielleicht auch mal zwischen der CDU und der Linkspartei oder umgekehrt notwendig wird." Jede Strategie im Umgang mit der AfD habe eine Kehrseite, so Höhne weiter. "Natürlich ist das auch Wasser für die propagandistischen Mühlen der AfD, die sich dann eben hinstellen kann und sagen kann 'seht mal, mit uns wollen die etablierten Parteien nicht zusammenarbeiten'", erläutert der Politikwissenschaftler.
Nordwestmecklenburg: Zweite Amtszeit für Grote
So etwa in Nordwestmecklenburg, wo Thomas Grote von der CDU weiterhin Präsident des Kreistages ist. Er wurde im ersten Wahlgang als einziger Kandidat mit 45 von 60 Stimmen in geheimer Wahl gewählt. Für den 55-Jährigen aus Rüting bei Grevesmühlen ist das somit die zweite Amtszeit. Erste Stellvertreterin wurde Annett Pahl von der SPD, zweiter Stellvertreter Jannik Schreiber von der AfD. Schreiber bekam 19 Stimmen mehr, als die AfD im Kreistag Sitze hat.
Ludwigslust-Parchim: Steinberg bleibt im Amt
In Ludwigslust-Parchim haben sich SPD und Linke mit Vertretern von Wählergruppen zusammengeschlossen. Damit gibt es hier nun drei fast gleichstarke Bündnisse. Olaf Steinberg von der CDU wurde erneut zum Kreistagspräsidenten gewählt. Steinberg bekam fast alle Stimmen der Kreistagsmitglieder. Auch seine erste Stellvertreterin Ute Lindenau (SPD) wurde fast einstimmig gewählt. Zweiter Stellvertreter des Kreistagspräsidenten wurde Tobias Pontow (AfD). Er erhielt 15 Stimmen mehr, als die AfD Sitze im Kreistag hat. Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt jedoch zumindest für den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Christian Geier, eher nicht in Frage. "Wenn es um Sachthemen geht, die sachlich vorgetragen werden, dann wird man sicherlich das eine oder andere aufgreifen. Aber mehr wird es da glaube ich nicht geben können", so Geier.
Rostock: BSW hält Zusammenarbeit mit Linke für möglich
In Rostock übernimmt der einzige Kandidat Heinrich Prophet (CDU) das Amt des Bürgerschaftspräsidenten. Die AfD wollte zunächst auch einen Kandidaten stellen, konkurrierte dann doch nicht mit der CDU um die Präsidentschaft. Man habe die Kandidatur für aussichtslos gehalten, da mehrere andere Fraktionen im Voraus eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen hatten, so der AfD-Fraktionsvorsitzende in der Rostocker Bürgerschaft, Tilmann Lamberg. Mehrheiten zu bekommen könnte sich im Stadtparlament als Herausforderung erweisen: Sowohl Rot-Rot-Grün (SPD, Linke und Grüne) wie auch Schwarz-Gelb (CDU und FDP) könnten keine Mehrheit stellen. Das BSW könne sich eine Zusammenarbeit mit demokratischen Parteien vorstellen, wie etwa der Linken, mit der man viele Überschneidungspunkte sehe, so der BSW-Vorsitzende Toralf Herzer.
Landkreis Rostock: Hackendahl wiedergewählt
Im Landkreis Rostock wurde Veikko Hackendahl (CDU) mit großer Mehrheit erneut in das Amt des Kreistagspräsidenten gewählt. Seine Stellvertreterin wird Birgit Czarschka (SPD). Die zweite Stellvertretung übernimmt Steffi Burmeister (AfD). Sie erhielt in einer geheimer Abstimmung 30 Stimmen, auch aus den Reihen anderer Parteien. Insgesamt gehören 69 Abgeordnete dem neuen Kreistag an. Die CDU ist mit 19 Abgeordneten zwar die Partei mit den meisten Sitzen, doch die AfD bildet mit dem Bündnis Deutschland eine Fraktion und verfügt deshalb ebenfalls über 19 Sitze.
Schwerin: FDP zieht Zusammenarbeit mit AfD in Betracht
In Schwerin ist die AfD-Fraktion mit zwölf von insgesamt 45 Sitzen die stärkste Kraft. CDU und FDP bilden nun keine gemeinsame Fraktion mehr, dafür aber Unabhängige Bürger und FDP. Die CDU hat neun, die Unabhängigen Bürger und die FDP haben gemeinsam fünf Sitze. Drittstärkste Fraktion ist die SPD mit acht Sitzen. Ebenfalls zusammengeschlossen haben sich drei gewählte Stadtvertreter von Bündnis 90/Die Grünen und Lothar Gajek von Die Partei. Die Fraktionen Unabhängige Bürger und FDP schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Schweriner Stadtvertretung nicht aus. "Also mir ist es tatsächlich egal von wem der Antrag kommt, Hauptsache er bringt Schwerin weiter", so Dietmar Tackmann von der FDP-Fraktion.
Mecklenburgische Seenplatte: Diener erneut Präsident
Im Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte bleibt Thomas Diener (CDU) Präsident. Auch die AfD kann einen wichtigen Posten besetzen: Enrico Schult ist jetzt stellvertretender Kreitagspräsident. Die CDU könnte als stärkste Kraft eine zentrale Rolle einnehmen, müsste sich dazu aber wohl mit mindestens zwei weiteren Fraktionen zusammenschließen. Alterspräsident Wilfried Böhme (BSW) sagte auf der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl, es gehe bei der Parlamentsfindung nicht um Parteienpolitik, sondern um das Gemeinwohl.
Vorpommern-Greifswald: Nachtweih wiedergewählt, AfD stellt Vize
Kreistagspräsidentin in Vorpommern-Greifswald bleibt weiterhin Sandra Nachtweih von der CDU. Von den 67 Mitgliedern des Parlaments erhielt sie 41 Stimmen. Für sie ist der Abstimmungsbedarf jetzt noch größer geworden, da die verschiedensten Fraktionen entgegengesetzte Interessen haben. Es werde eine sehr große Herausforderung, dann im Sinne des Landkreises Entscheidungen zu treffen, so Nachtweih nach ihrer Wahl. Die AfD übernimmt mit Nicolas Kramer, der auch Chef der AfD-Landtagsfraktion ist, die Vizepräsidentschaft im Kreistag Vorpommern-Greifswald. Er bekam 41 Stimmen und konnte sich gegen Katharina Horn von den Grünen durchsetzen. SPD und Grüne spekulieren, ob die Wahl zwischen CDU und AfD möglicherweise abgestimmt war. Die CDU betont derweil die Bedeutung der Brandmauer gegen Rechts.
Vorpommern-Rügen rückt nach rechts
In Vorpommern-Rügen wurde Kreistagspräsident Andreas Kuhn (CDU) mit übergroßer Mehrheit (61 von 67 Stimmen) in seinem Amt bestätigt. Im Rennen um das Amt des Vizepräsidenten hat sich der AfD-Mann Carlos Dias Rodrigues durchgesetzt. Er wurde in Grimmen mit 41 Stimmen in den Kreistag gewählt. Durch die Wahl ist es zu einer deutlichen Kräfteverschiebung gekommen. Die AfD ist mit 18 Mandaten nach der CDU mit 20 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Kreistag.
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