Kreistage in MV: Barlen wirft CDU geheime Absprachen vor

Stand: 20.07.2024 09:11 Uhr

Die CDU stellt alle Kreistags- sowie die Stadtpräsidenten in Rostock und Schwerin. Die AfD bekommt in allen Kreistagen in Mecklenburg-Vorpommern einen Vizepräsidenten. Die CDU bestreitet Absprachen dazu.

Seit Donnerstagabend haben sich in Mecklenburg-Vorpommern alle Kreistage sowie die Stadtparlamente in Rostock und Schwerin konstituiert. Scharfe Kritik gibt es nun an der CDU, nachdem AfD-Politiker in allen sechs Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns zu Vize-Kreistagspräsidenten gewählt wurden. Julian Barlen, Generalsekretär der Landes-SPD, warf der Union vor, aktiv daran beteiligt gewesen zu sein, den AfD-Fraktionschef im Landtag, Nikolaus Kramer, ins Präsidium des Kreistags Vorpommern-Greifswald gewählt zu haben. Die CDU weist die Vorwürfe von sich und bestreitet, dass es dazu Absprachen gegeben habe.

Landesspitze habe Brandmauer eingerissen

"Entgegen aller Lippenbekenntnisse vor Wahlen und vermeintlicher Beschlüsse auf Bundesebene unterstützen sie die AfD offen", so Barlen. Das sei falsch und gefährlich. Dem CDU-Landesvorsitzenden Daniel Peters und Generalsekretär Philipp Amthor wirft er vor, die Wähler getäuscht zu haben. Der Landesvorsitzende der Linken, Hennis Herbst, sieht die Schuld ebenfalls bei der CDU: "Diskussionen um eine Brandmauer kann man sich künftig sparen, weil die CDU diese eingerissen hat", erklärte er.

Amthor bestreitet Absprachen und Zusammenarbeit mit der AfD

Der Generalsekretär der Landes-CDU, Philipp Amthor, bekräftigt unterdessen noch einmal die "verbindliche Beschlusslage" der CDU in Deutschland, dass es keine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD geben werde - auch nicht in Mecklenburg-Vorpommern: "Anderslautende Behauptungen aus linken Schmutzkampagnen sind unwahr und schaden unserer Demokratie. Derartige Versuche, die CDU zu diskreditieren, helfen nicht bei der Bekämpfung der AfD", so Amthor.

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