Kreise und Gemeinden streiten um Kita-Millionen
Zwischen den Gemeinden und Landkreisen ist ein Streit um die Verteilung der Kita-Kosten ausgebrochen. Es geht um 79 Millionen Euro. Diese Summe - so die sechs Landräte in Mecklenburg-Vorpommern - müssten die Gemeinden für die Zeit zwischen 2020 und 2023 nachzahlen.
Wenn es ums Geld geht, hört die Freundschaft auf. Diese Erkenntnis gilt auch für die sogenannte kommunale Familie. Da könnte der Haussegen demnächst gehörig schief hängen. Denn die Landkreise haben nachgerechnet: Die Gemeinden hätten für die vergangenen vier Jahre zwischen 2020 und 2023 ihren gesetzlich festgelegten Kita-Kosten-Anteil nicht vollständig an die Landkreise gezahlt. Jeder der sechs Landkreise habe einen Anspruch auf Nachzahlung, heißt es vom Landkreistag. Insgesamt gehe es um 79 Millionen Euro. Vor allem Gemeinden, in denen viele Kinder wohnen würden, seien im Minus, heißt es von den Landkreisen.
Gemeinden lehnen Forderung nach Rückzahlung ab
Der Landkreistag fordert einen rückwirkenden Ausgleich. Das Geld müssten die Gemeinden in den nächsten sechs Jahren zurückzahlen, nötig sei eine entsprechende Änderung des Kita-Gesetzes. Das Schreiben des kommunalen Spitzenverbandes vom vergangenen Freitag an das zuständige Bildungsministerium in Schwerin liegt NDR 1 Radio MV vor. Der Städte- und Gemeindetag lehnt die Forderung ab. Rückwirkend sei nichts zu machen, hieß es zur offenen Rechnung des kommunalen Partnerverbandes. Die Landkreise hätten besser mit den Kita-Betreibern - also beispielsweise AWO, DRK oder Caritas - verhandeln müssen. Dann wäre es auch nicht zu so massiven Kostensteigerungen gekommen.
Gutachten soll Klarheit schaffen
Außerdem seien die Gemeinden über die Kreis-Umlage oder die Gemeinde-Pauschale an der Kita-Finanzierung beteiligt. Den Landkreisen sei schon deshalb kein Minus entstanden. Insgesamt reagierte die Vertretung der Städte und Gemeinde verwundert auf die Initiative des Landkreistages. Die sei "ohne vorherige Abstimmung" erfolgt, so Vize-Geschäftsführer Thomas Deiters. Die geforderte Summe im laufenden Haushaltsjahr und kurz vor der Kommunalwahl "einzusammeln", sei kaum vorstellbar. Außerdem liege kein nachvollziehbares Datenmaterial vor. Deiters rät dazu, ein bereits gemeinsam mit den Kreisen und dem Land in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Kita-Finanzen abzuwarten.
Landtag berät über Neues Kita-Gesetz
Jetzt muss das Land entscheiden. An diesem Donnerstag ist der Entwurf des neuen Kita-Gesetzes zur Anhörung im Landtag - dabei dürfte es auch um die Finanzierung gehen. Kindergarten, Krippe, Tagesbetreuung und Hort sind seit dem 1. Januar 2020 per Gesetz beitragsfrei. Das Land übernimmt den Löwenanteil der Kosten. Die sind in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen - vor allem durch höhere Energieausgaben, steigende Löhne bei Erzieherinnen und Erziehern und mehr Nachfrage nach Kita-Plätzen. Für 2025 rechnet das Land mit Kita-Ausgaben von 555 Millionen Euro, das wären 35 Millionen mehr als in diesem Jahr. Finanziert wird die beitragsfreie Kita vor allem durch Bundesmittel.
