Krankenhausreform: Zuspruch und Kritik in MV
Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Drese (SPD) zeigte sich mit den Eckpunkten der Krankenhausreform sehr zufrieden. Die besondere Ausgangslage für Kliniken im Osten und in dünn besiedelten Gebieten werde berücksichtigt.
Bund und Länder haben sich am Montag auf Eckpunkte für die Krankenhausreform geeinigt. Diese finden Zuspruch bei der Landesgesundheitsministerin Stefanie Drese: Die Hartnäckigkeit habe sich gelohnt, teilte sie mit. Die Krankenhausplanung bleibe in Länderhand und Ausnahmetatbestände in den einzelnen Ländern würden Berücksichtigung finden, so Drese. Sie versicherte: Die besondere Ausgangslage für Kliniken im Osten und in dünn besiedelten Gebieten werde berücksichtigt.
Krankenhausgesellschaft MV zeigt sich enttäuscht
Im Unterschied zu Gesundheitsministerin Drese ist die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern von den Eckpunkten für die geplante Klinikreform eher enttäuscht. "Grundsätzlich können wir dem Eckpunktepapier positive Aspekte abgewinnen, insgesamt überwiegt aber die Ernüchterung und die Erkenntnis eines noch langen Weges mit vielen Stolpersteinen", erklärte der Geschäftsführer Gesellschaft, Uwe Borchmann, am Dienstag.
Finanzierung für bezahltes Vorhalten von Betten unklar
Die Vereinigung von Akut- und Reha-Kliniken hatte zum Beispiel auf eine konkrete Aussage für ein Vorschaltgesetz gehofft, um für die kommenden zwei Jahre eine sichere Übergangsfinanzierung zu erreichen, wie es hieß. "Davon ist aber im Eckpunktepapier keine Rede", so Borchmann weiter. Ebenso fehlten Aussagen, wie das bezahlte Vorhalten von Betten zu 100 Prozent finanziert werden solle. Positiv sei, dass die Länder die Hoheit bei der Krankenhausplanung behalten sollen.
MV soll Gesetzentwurf mitentwickeln
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach am Montag von "einer Art Revolution". Von den 16 Ländern hätten 14 für die Reform gestimmt, so der Minister. Bayern stimmte dagegen, Schleswig-Holstein enthielt sich. Über den Sommer würden Bund und Länder nun einen konkreten Gesetzentwurf ausarbeiten, so Lauterbach. Dabei sollen Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern von Länderseite maßgeblich mitwirken.
Abkehr von Fallpauschalen, stärkere Spezialisierung von Kliniken
Bei der Krankenhaus-Finanzierung werde es wie geplant eine Abkehr von den Fallpauschalen geben, sagte Lauterbach. Künftig sollten 60 Prozent der Kosten von Kliniken über Vorhaltepauschalen gedeckt werden. "Das nimmt den ökonomischen Druck weg", sagte der SPD-Politiker. Auch sollten sich die Kliniken stärker spezialisieren und verschiedene "Level" von Krankenhäusern deutlich machen, ob eine Klinik vor allem für die medizinische Grundversorgung verantwortlich ist oder auch komplizierte Behandlungen übernimmt, so Lauterbach.
Lauterbach: Reform ist Existenzgarantie für kleine Kliniken
Kleine Krankenhäuser würden nicht mehr gezwungen, so viele Leistungen zu erbringen - Krebsbehandlungen etwa würden in Spezialzentren erfolgen. Die Vorhaltepauschalen könnten nur Kliniken erhalten, die auch entsprechende Qualitiätskriterien erfüllten, so Lauterbach. Kleine Kliniken könnten sich damit darauf konzentrieren, was sie gut leisten könnten. Die Reform sei damit auch eine "Existenzgarantie für kleine Kliniken auf dem Land", sagte der Minister. Dies helfe auch gerade Krankenhäusern in Ostdeutschland, weil dort viele Häuser gefährdet seien, die nach dem bisherigen System nicht mehr auf genügend Behandlungsfälle kämen.
