Teterow: Bürgermeister Lange im kurzzeitigen Zwangsurlaub
Der Teterower Bürgermeister Andreas Lange (parteilos) ist gegen seinen Willen beurlaubt worden. Aber die unfreiwillige Auszeit wird nicht lange andauern, denn die Stadtverwaltung wehrt sich.
Die Stimmung im dunkel vertäfelten Sitzungssaal im Teterower Rathaus ist aufgeheizt, wieder einmal. Es geht erneut um einen "Zwangsurlaub" für Bürgermeister Andreas Lange (parteilos). Bereits Ende Februar hatte die Teterower Stadtvertretung mehrheitlich beschlossen, dass Bürgermeister Lange sich für drei Monate in den Urlaub verabschieden soll. Eingebracht hatten diesen Antrag vier Fraktionen, unter anderem die beiden größten in der Stadtvertretung: AfD und CDU.
Widerspruch des stellvertretenden Bürgermeisters
Allerdings haben die Christdemokraten damals dann gar nicht für ihren eigenen Antrag gestimmt. Trotzdem gab es eine knappe Mehrheit dafür, durch die Stimmen von AfD und der Wählergemeinschaften "Die Teterower" und "Unabhängige Teterower Fraktion". Aber der Stellvertreter des Bürgermeisters, Bauamtsleiter Hendrik Ackermann, legte einen Widerspruch ein. Somit konnte Lange die Amtsgeschäfte normal weiterführen.
Auszeit nur von kurzer Dauer
In der jüngsten Sitzung der Teterower Stadtvertretung stand dieser Widerspruch auf der Tagesordnung und wurde abgelehnt. Die Fraktionen der AfD und der Wählergemeinschaft "Die Teterower" stimmten dagegen, CDU und SPD dafür: Also neun Stimmen für den Zwangsurlaub, neun dagegen, zwei Enthaltungen. Damit war am Donnerstagabend der ursprüngliche Antrag in Kraft getreten.
"Er ist eine Reizfigur", erklärte Wolfgang Blanck sein Veto, Fraktionsvorsitzender "Die Teterower" in der Sitzungspause gegenüber dem NDR. Bürgermeister Lange verließ den Sitzungssaal, die unfreiwillige Auszeit begann - aber sie wird nicht lange dauern. Denn am Tag darauf brachte sein Stellvertreter Ackermann eine Beanstandung zu Papier: ein neues Veto aus der Stadtverwaltung.
Nur noch rechtliche Schritte möglich
Nach dem Wochenende kann Lange seiner Arbeit im Rathaus wieder nachgehen. Und die Stadtvertretung hat, wenn sie den Bürgermeister immer noch mehrheitlich in den Zwangsurlaub schicken will, nur noch eine Möglichkeit: juristische Mittel. Die Stadtvertretung müsste vor das Verwaltungsgericht ziehen, sagte der stellvertretende Bürgermeister Ackermann dem NDR. Und dort stehen die Chancen für die Gegnerinnen und Gegner des Bürgermeisters schlecht. Das zeigt eine Einschätzung der Kommunalaufsicht.
Einschätzung des Landkreises
Der Teterower Bürgervorsteher Christian Wolter (AfD) hatte sich an die untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock gewandt und um die Prüfung der Abläufe gebeten. Die sinngemäße Einschätzung der Behörde: Zwar könne Beamtinnen und Beamten gemäß § 39 Satz 1 BeamtStG aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Aus Sicht der unteren Rechtsaufsichtsbehörde reichten die vorgetragenen Sachverhalte dafür aber nicht aus. Gerade deshalb kann Hendrik Ackermann die Ablehnung des Widerspruchs nicht verstehen. "Es wäre wünschenswert, dass man das nächste Jahr bis zur Wahl gut miteinander übersteht", sagt er.
Wie lauten die Vorwürfe gegen Bürgermeister Lange?
Zum ursprünglich beschlossenen Antrag hatten die Fraktionen überhaupt keine Begründung genannt. Dem Landkreis Rostock gegenüber wurde eine Aufzählung von angeblichen Verfehlungen des Bürgermeisters aufgezählt. Er soll unter anderem im Dezember in einer Sitzungspause eine Gruppe Bürger als "braune Bande" beschimpft haben. Und er soll sich in Ausschusssitzungen abfällig oder einschüchternd geäußert haben, wenn ihm Entscheidungen nicht passten.
Die Kommunikation zwischen einigen Stadtvertreterinnen und -vertretern sowie dem Bürgermeister ist jedenfalls nachhaltig gestört. Die Teterower SPD-Fraktionsvorsitzende, Grit Schmelzer, sieht das Verhalten des Bürgermeisters teilweise kritisch. Trotzdem hält sie die Beurlaubung ohne ausreichende Begründung und ein weiteres juristisches Vorgehen der Stadtvertreter für problematisch.
Lange: "Vertraue dem Rechtsstaat"
Sie hätte sich Mediatoren gewünscht oder dass die Betroffenen Anzeige erstellen. "Es hilft in meinen Augen keinem weiter, es produziert Kosten und es produziert vor allem Unsicherheit. Und Unsicherheit ist etwas, was die Menschen gerade in diesen Zeiten überhaupt brauchen", erklärt sie im NDR Interview. Andreas Lange selbst sagte dem NDR, er sei enttäuscht vom Ablauf und den Umgangsformen - vertraue aber dem Rechtsstaat.
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