Kanzler Scholz verteidigt in Schwerin Unterstützung der Ukraine
Während eines Wahlkampfauftritts in Schwerin hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag die Ukraine-Hilfen verteidigt und den "Tabubruch" der CDU beklagt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt, zugleich aber sein Nein zu Marschflugkörpern bekräftigt. Ohne Waffenlieferungen wäre die Konsequenz ein Frieden, bei dem Russland die Ukraine komplett erobere, die Menschen unterdrücke und eine Diktatur errichte, warnte Scholz am Montag bei einem Wahlkampfauftritt in Schwerin. Die Frage sei, ob man das gut finde. "Ich sage: Nein." Gleichzeitig müsse man aber alles tun, dass sich der Krieg nicht ausweite zwischen Russland und Nato. "Das wäre der Untergang von allen." Deshalb habe er auch entschieden, dass zum Beispiel keine Marschflugkörper geliefert würden, die weit ins russische Hinterland reichten.
Scholz beklagt "Tabubruch" der CDU
Es war eine Art gut besuchte politische Nachmittagsvorstellung, als sich die Türen des Kinos "Capitol" nach gut eine Stunde wieder öffneten, strömte ein zufriedenes Publikum dem Ausgang entgegen. Rund 400 Zuschauer konnten Scholz und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im großen Saal begrüßen. Das Publikum machte es sich in den gemütlichen Kinosesseln bequem, hörte einem Kanzler zu, der erst einmal den - wie er sagte - Tabubruch seines Kontrahenten Friedrich Merz von der CDU beklagte, also die gemeinsame Abstimmung der CDU im Bundestag mit der AfD.
Viele Fragen aus dem Publikum
Geduldig beantwortete Scholz die Fragen seines Publikums, es ging um Bürokratie, Windkraft-Ausbau, Familienpolitik, Mindestlohn von 15 Euro. Scholz wurde auch nach der AfD gefragt. Von ihr sollte sich das Land nicht regieren lassen, auch weil sie wirtschaftlich rückwärtsgewandt sei, so der Kanzler.
"Anfeindungen ausgesetzt"
Auch das Thema Migration spielte eine Rolle. Ein Mann aus dem Publikum forderte einen Perspektiv-Wechsel. Viele Menschen mit Migrationshintergrund seien Anfeindungen ausgesetzt, würden sich nicht mehr sicher fühlen. Auch für die müsse etwas getan werden. Scholz nickte, erinnerte daran, dass es ohne Menschen aus anderen Ländern in Deutschland nicht laufen würde.
