Justizministerin bei Instagram: Vermengung von Amt und Partei?
Die FDP-Fraktion im Landtag fordert klare Regeln für den Auftritt von Ministern und Ministerinnen in den sozialen Medien. Anlass ist der Instagram-Account von Justizministerin Jacqueline Bernhardt. Die Linkenpolitikerin wirbt dort als Ministerin auch für ihre Partei.
"Politikerin, Justizministerin und Vorgesetzte von Justizministerium MV" - so ist Bernhardts halb-offizieller Instagram-Kanal überschrieben. Sie teilt allerlei Informationen und Fotos über ihr Ministerium. Eines zeigt sie im Kapuzenpullover (neudeutsch Hoodie) bei der Verabschiedung der bisherigen Leitenden Oberstaatsanwältin in Schwerin, Barbara Bartels, und der Einführung der Nachfolgerin Claudia Lange. Das Foto wurde im Auftrag des Ministeriums gemacht - es war Teil einer Pressemitteilung. Bernhardt nutzt das und viele andere offizielle Bilder für ihren Account.
Parteibezogene Inhalte
Die Arbeit als Ministerin steht dort im Mittelpunkt. Die Linkspolitikerin streut aber auch immer wieder Parteiwerbung dazwischen. "Die Linke wählen" - dazu ruft Bernhardt beispielsweise in einem Video vom Bundespartei in Augsburg auf. Sie bezieht sich dabei auf die Kommunalwahlen im kommenden Juni. Die Partei jedenfalls stehe fest zusammen. Bernhardt lädt aber auch mal zum Kinderfest der Linken nach Ludwigslust oder postet Bilder von einer Friedensdemo ihrer Partei.
Domke: klare Grenzziehung nötig
FDP-Fraktionschef René Domke erinnert Bernhardt an die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität, gerade im Justizministerium sollte das "an oberster Stelle stehen". Insgesamt sei eine klare Grenzziehung zwischen Amt und parteipolitischem Engagement nötig - die Landesregierung brauche klare Regeln, so Domke. "Jedes Unternehmen hat heute Compliance-Regeln, da muss auch die Landesregierung offenbar nachschärfen“, so Domke.
Justizministerium: Befürchtungen unbegründet
Diese Regeln gibt es bisher für Mitglieder der Landesregierung offenbar nicht. Bernhardt ließ eine Frage danach unbeantwortet. Ebenso vermied sie eine Antwort auf die Frage, ob ihr Verhalten ein Verstoß gegen die parteipolitischen Neutralität darstelle. Ihr Ministerium teilte mit, Bernhardt betreibe den Account als Politikerin - das Ministerium sei nicht beteiligt. "Befürchtungen" seien unbegründet, Anlass zu Konsequenzen und einer Verhaltensänderung sehen das Ministerium und seine Vorgesetzte nicht.
