JUNG.MACHT.POLITIK: Waffen für die Ukraine
Bei „"JUNG.MACHT.POLITIK" spricht Christoph Cyrulies mit Anna Kassautzki (SPD) und dem CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor über die Beweggründe für deutsche Waffenlieferungen und die Rechtfertigung der Volksparteien im Osten.
Was ist die richtige Strategie gegenüber Russland? Welche Hilfe für die Ukraine ist nötig und angemessen? Die Diskussion darum beschäftigt das gesamte Land. Die Sorge, dass die Bundesrepublik zur Kriegspartei wird, ist groß in Ostdeutschland. Schon seit Beginn des Krieges droht Russland dem Westen immer wieder mit Konsequenzen. Auch vor einem atomaren Bedrohungsszenario schreckte Moskau nicht zurück, drohte im März 2023, in Belarus Nuklearwaffen stationieren zu wollen. Die Angst vor einer Eskalation ist allgegenwärtig. "Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung" - mit diesen Worten hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Januar 2023 im Plenum erklärt, als er nach langem Zögern entschieden hat, insgesamt 90 deutsche Leopard-2-Kampfpanzer nach Kiew zu liefern.
Gegenwind aus Nordost beim Thema Waffen
Mit Blick auf die 67 Prozent der Ostdeutschen, die sich gegen Waffenlieferungen aussprechen, betont Philipp Amthor, dass solch eine "differenzierte Haltung" der Menschen richtig sei, wenn es darum ginge, den Krieg und das Leid zu beenden. "Klar ist aber, um da hin zu kommen, braucht es jetzt Mittel und Wege, diplomatische Verhandlungen zu ermöglichen", so Amthor. Konkret bedarf es laut Unions- und Ampelparteien auch militärischer Hilfe aus Deutschland.
Kassautzki: "Wir machen keine Politik nur nach Umfragen“
Dieser Kurs, der meist durch oppositionelle CDU-Größen wie Friedrich Merz oder Roderich Kiesewetter vorangetrieben wurde, stößt in den vorpommerschen Wahlkreisen von Kassautzki und Amthor auf teils massive Kritik. Dennoch sei es nicht so, entgegnet Kassautzki, "dass wir Politik nach Umfragen machen". Angesprochen auf die Frage, inwieweit Union und SPD noch das Stimmungsbild der Ostdeutschen abdeckten, geben sich sowohl Amthor, als auch Kassautzki betont einig: "Ich gehe mit meinem Kollegen Amthor mit, ich glaube es ist richtig, die Ukraine zu unterstützen; auch mit Kampfpanzern", so Kassautzki, denn: "Die Ukraine verteidigt sich!“
Anmerkung der Redaktion: Die Interviews wurden aufgezeichnet bevor neue Vorwürfe gegen den CDU-Abgeordneten Amthor aufgrund seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat der Firma Augustus Intelligence veröffentlicht wurden.
