Aktuelle Stunde: Hitzige Debatte um Asylpolitik im Landtag in Schwerin
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar wirft die AfD in Mecklenburg-Vorpommern in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde den Regierungsparteien in Bund und Land Realitätsverweigerung vor und fordert eine "konsequente Abschottung". Dafür erntete sie viel Widerspruch.
Die Debatte stellte die AfD unter das Motto "Heimat gestalten - Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Neustart". In dem sehr weit gefassten Antrag ging es nicht nur im weitesten Sinne um das Thema Heimat, sondern auch um Zuwanderung und um Konsequenzen aus den Gewalttaten von Aschaffenburg und Magdeburg.
Kramer fordert Neuwahlen in Mecklenburg-Vorpommern
AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer sparte gleich zu Beginn nicht mit Kritik an der Landesregierung aus SPD und Linken. Der aktuellen Regierung fehle der politische Rückhalt. Rot-rot würde das Land nur noch aus "egoistischem Machterhaltungskalkül" regieren, aber "ohne politische Gestaltungsidee und ohne Durchsetzungsvermögen", so Kramer. In den Mittelpunkt seiner Rede stellte er dann die Asylpolitik und forderte eine konsequente Abschottung sowie ein "sofortiges Einwanderungsmoratorium" - so wie es auch US-Präsident Donald Trump gerade zeige. Das Projekt der Multikulti-Gesellschaft sei gescheitert.
Innenminister weist Vorwürfe zurück
SPD-Innenminister Christian Pegel wies das zurück. Es gelte, "erst die Fakten zu betrachten, bevor man sie bewertet". So sei etwa die Zahl der Asylsuchenden in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr auf 4.000 zurückgegangen - im Vergleich zu etwa 6.000 im Vorjahr. Die AfD behaupte aber, diese Zahlen seien gestiegen. Außerdem seien 390 Menschen im vergangenen Jahr aus dem Nordosten abgeschoben worden, knapp 460 seien freiwillig ausgereist. Es brauche zwar weitere Maßnahmen in der Migrationspolitik, räumte Pegel ein. Für ihn ist die zentrale Frage aber, welches das Kriterium sei, an dem diese Maßnahmen festgemacht werden: "Das Kriterium ist: Störertum, Straftaten, Gefährdertum, mit psychischer Auffälligkeit und dann ist mir die Nationalität egal", so Pegel.
CDU will der Bundespartei folgen
Viel Widerspruch kam auch von CDU-Fraktionschef Daniel Peters. Einen Neustart für Mecklenburg-Vorpommern könne es nur mit seiner Partei geben. Bei der Suche nach Mehrheiten für mögliche Lösungen folgt Peters der Bundespartei. Mehrheiten mit der AfD sind ihm zufolge also auch möglich: "Wir werden hier in diesem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nicht anders verfahren als Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion", so Peters.
Grüne und FDP für Zuwanderung und Integration
Der Linken-Abgeordnete Torsten Koplin warf der AfD vor, keine eigenen inhaltlichen Vorschläge zu machen. Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich wies erneut darauf hin, dass Deutschland - und damit auch MV - Zuwanderung brauche, etwa um den Fachkräftemangel auszugleichen. Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef René Domke ist nach wie vor die Integration extrem wichtig. Es fehle vor allem auch an Angeboten für Sprachkurse.
Barlen: Zusammenhalt und Respekt, statt Hass und Spaltung
Auch SPD-Fraktionschef Barlen kritisiert den Heimat-Begriff der AfD: "Heimat ist ganz sicher nicht das, was übrig bleibt, wenn die AfD mit ihrer Orgie aus Hass und Spaltung fertig ist." Für ihn ist Heimat das, was die Menschen in den letzten Jahrzehnten in Mecklenburg-Vorpommern "gemeinsam aufgebaut haben": "Mit Zusammenhalt und Zuversicht, mit Teamgeist und Tatkraft, mit gegenseitigem Respekt und Verlässlichkeit."
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