Regierungskoalition in MV fordert: Keine Zusammenarbeit mit AfD
SPD und Linke haben im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die gewählten Vertreter aller politischen Ebenen dazu aufgefordert, antidemokratische Parteien nicht zu unterstützen und deren Kandidaten nicht in Ämter zu wählen.
Aus der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern am 9. Juni war die AfD mit 25,6 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. Das Ergebnis stellt viele Gemeindevertretungen, Stadtvertretungen und auch Kreistage vor die Frage, wie mit den neuen Verhältnissen umzugehen ist. Bei der Wahl von Ämtern, bei Entscheidungen über Anträge sowie beim Finden von Mehrheiten ist der Umgang mit AfD-Mitgliedern nicht einfach. Am Dienstag wurde in Teterow erstmals ein AfD-Politiker zum Vorsitzenden der Stadtvertretung gewählt - mit den Stimmen anderer Fraktionen. CDU und SPD haben dort mittlerweile Anträge der AfD mitgetragen. Dies hat die Debatte um eine mögliche sogenannte "Brandmauer" gegen die AfD auf kommunaler Ebene neu entfacht. Am Freitag wurde sie auch im Landtag in Schwerin geführt.
SPD und Linke bringen Antrag ein
Ein Antrag von der SPD und den Linken trug den Titel "Gewalt und Menschenfeindlichkeit haben in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz". Es ging darin um mehrere Aspekte und vor allem an Punkt 5 schieden sich die Geister. Dieser fordert die gewählten Vertreterinnen und Vertreter aller politischen Ebenen dazu auf, keine Kandidatinnen und Kandidaten antidemokratischer Parteien bei Anträgen zu unterstützen und sie auch nicht in Ämter zu wählen. Zwar wurde die AfD nicht namentlich genannt - sie fühlte sich aber angesprochen. Ihr Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer sagte: "Wir wissen doch genau, wen sie meinen und vor wem sie Angst haben."
Oelrich nennt das Kind beim Namen
Die Grünen schlossen sich dem Antrag von SPD und Linken an. Die Fraktionsvorsitzende Constanze Oelrich machte deutlich, gegen wen sich der Antrag richtet. Sie sagte: "Gemeint ist die AfD, die unsere Demokratie zerstören will, die Partei ist insgesamt rechtsextrem und verfassungsfeindlich." Oelrich kritisierte außerdem die CDU und die FDP. Beide würden sich bisher nicht ausreichend von der AfD abgrenzen und damit deren Ansichten normalisieren.
Ehlers tritt für inhaltliche Auseinandersetzung ein
Diesem Vorwurf widersprach der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Sebastian Ehlers. Der Antrag berge die Gefahr, dass sich Menschen von der Demokratie abwenden könnten. Am Ende gehe es auch um die Funktionsfähigkeit der Kommunen. Ehlers betonte, dass es wichtig sei auch in den Kommunen die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen." Auch der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Domke, riet davon ab, bestimmte politische Gruppierungen per se auszuschließen und verwies auf die kommunale Selbstverwaltung.
CDU und FDP stimmen gegen den Antrag
Bei der namentlichen Abstimmung über den Antrag entschied sich die Mehrheit von CDU und FDP dagegen. Angenommen wurde er mit der Mehrheit aus SPD, Linken und den Grünen.
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