Geplante Privatisierung der Klimaschutz-Stiftung kommt voran
Der Rückzug des Landes aus der umstrittenen Klimaschutz-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern kommt offenbar voran. Landtagspräsidentin Hesse lädt für diesen Mittwoch zu einer Spitzenrunde ein, die den Ausstieg des Landes rechtssicher vorbereiten soll. Das teilte die Stiftung mit.
Stiftungs-Chef Erwin Sellering (SPD) kommt seinem Ziel, die Klimastiftung zu privatisieren und alle Verbindungen zum Land kappen offenbar näher. Künftig möchte die Stiftung selbst über ihren Kurs entscheiden, noch hat aber das Land das Sagen. Denn laut Satzung kann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beispielsweise den Stiftungsvorstand absetzen oder neu benennen. Daneben kann Schwesig auch den Beirat, das Kuratorium, bestimmen.
Antrag auf neue Satzung liegt beim Justizministerium
Seitdem ein neues Gutachten festgestellt hat, dass die Stiftung, die sich mit Geld aus russischen Gasgeschäft finanziert, nicht einfach aufgelöst werden kann, ist auch die rot-rote Koalition für einen Ausstieg des Landes. Sellering hat beim zuständigen Justizministerium einen entsprechenden Antrag auf eine neue Satzung gestellt. Teile der Opposition kritisierten, dass sich Schwesig um die Verantwortung drücke. Die Stiftung sei als Symbol des ehemals engen Verhältnisse zu Russland eine Belastung für das Land und müsse aufgelöst werden.
