Kommunen in MV: Erste Anträge auf 20 Millionen-Euro-Bonus
Kommunen im Land, die besonders viele Asylbewerber aufgenommen haben, können Förderung für Projekte beantragen. Die betroffenen Kommunen wurden per Post vom Land gebeten, Förderanträge zu stellen.
20 Millionen Euro sollen die Kommunen bekommen, die besonders viele Asylbewerber und Flüchtlinge aufgenommen haben. Das hatte im Juli der Landtag beschlossen. Alle betroffenen Kommunen wurden per Post vom Land gebeten, Förderanträge zu stellen. Ausgezahlt ist von den "Solidaritätspauschalen für Kommunen mit hohen Kapazitäten in Flüchtlingsunterkünften“ noch nichts.
Greifswald und Wolgast haben mittlerweile Fördergeld von jeweils 750.000 Euro beantragt. Andere Städte wie Wismar, Stralsund und Neubrandenburg haben schon konkrete Projekte angekündigt. Zum Beispiel die Sanierung von Grundschulen, Sport- und Spielplätzen. In Rostock werden derzeit noch verschiedene Optionen geprüft, wo diese mögliche Hilfe sinnvoll eingesetzt werden kann.
Gestaffelte Kategorien anhand der Betten
Das Land erstattet grundsätzlich 100 Prozent der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. 400.000 Euro gibt es durch diesen Sonderfonds zusätzlich für Kommunen, die bis zu 150 Betten für Geflüchtete anbieten. 550.000 Euro gibt es für bis zu 250 Betten. 750.000 Euro bekommen Kommunen, die Platz für mehr als 250 Geflüchtete anbieten. So darf auch die Hansestadt Stralsund einen Antrag auf Förderung in Höhe des Höchstbetrages stellen. Dort soll im Bereich der Altstadt eine Skateranlage gebaut werden: "Zum Nutzen der gesamten Gemeinde und zur Integration von Migrantinnen und Migranten", so ein Stadtsprecher.
Schwerin bekommt sogar eine Million Euro Fördergeld
Eigentlich liegt der Höchstsatz für die Förderung bei einer dreiviertel Million Euro. Die Landeshauptstadt Schwerin bekommt allerdings sogar eine ganze Million. Die Begründung aus dem Innenministerium: Schwerin hat mehr als 1.000 Flüchtlinge aufgenommen. Außerdem liege auf dem Gebiet der Stadt neben den eigenen Gemeinschaftsunterkünften auch noch die landeseigene Erstaufnahmeeinrichtung in Stern-Buchholz. Die Förderung soll nach einem Beschluss in der Stadtvertretung in die Sanierung des Kunstrasenplatzes im Stadtteil Neumühle einfließen.
Drei Anträge aus Wismar mit einer Botschaft
In Wismar hat die Bürgerschaft mittlerweile die Beantragung des Fördergeldes für drei Projekte beschlossen. Ein Fußball-Kunstrasen-Platz in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft Haffburg soll saniert werden, sowie ein Sportplatz im Stadtteil Wendorf. Zusätzlich soll die Verschattung von Schulhöfen – zum Beispiel mit Sonnensegeln – damit finanziert werden. Also Projekte für die Allgemeinheit, nicht nur direkt für Geflüchtete. Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) hofft, "dass dieses Signal auch in den anderen Kommunen des Landkreises Nordwestmecklenburg gehört wird, zum Beispiel in Grevesmühlen, Schönberg, Dassow, Gadebusch oder auch in Neukloster.“
Land will Landkreis und Städte mit Fördergeld honorieren
Für Innenminister Christian Pegel (SPD) haben "Kommunen und Stadtteile, in denen sich die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes und die Gemeinschaftsunterkünfte der Landkreise und kreisfreien Städte befinden, einen besonders großen Anteil" an der Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen der vergangenen Monate. Das solle mit diesem Solidaritätsprogramm für Investitionen in Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besonders honoriert werden. Das Innenministerium geht davon aus, dass die 20 Millionen Euro komplett abgerufen werden.
