Finanzminister Lindner beim Unternehmer-Jahresempfang in MV
Beim Jahresempfang der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommerns hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der Wirtschaft Hoffnung auf eine Besserung der aktuellen Lage gemacht.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Deutschland eine "enorme wirtschaftliche Substanz" bescheinigt. Das Land habe das Potenzial, "sehr schnell auch ein Turnaround in der wirtschaftlichen Entwicklung zu erreichen" und damit auch einen Wandel der gesellschaftlichen Stimmung, sagte er als Ehrengast beim traditionellen Jahresempfang der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommerns (VUMV) am Dienstag in Hasenwinkel bei Schwerin. Nicht Gesundbeten helfe, die aktuellen Herausforderungen zu meistern, "aber genauso wenig Schwarzmalerei". Gefragt sei ein "neuer Realismus", und die Lage "nüchtern zu benennen“. Zu dem Empfang hatte der VUMV unter dem Titel "Quo vadis, Deutschland? Wege aus der Krise" eingeladen.
"In der Garage wenden"
Vor rund 130 Gästen aus Wirtschaft und Politik sagte der FDP-Politiker, es müssten nicht nur Wachstumsbremsen gelöst werden. Wichtig sei auch der Abbau von Bürokratie und die Sicherung von Fachkräften. Es gehe darum, so der FDP-Politiker "in der Garage zu wenden", das gelinge nicht ohne Beulen und Dellen. Lindner warnte zudem vor immer höheren Ansprüchen an den Staat bei gleichzeitig sinkender Leistungsbereitschaft.
Diskussion um "Soli"
Den Ergebnissen der jüngsten Verbandsumfrage zufolge verliert die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern nach einem bereits schwachen Jahr 2023 weiter an Zuversicht. Alles, was Betriebe entlaste, sei zu begrüßen, hieß es im Vorfeld des Jahresempfangs. Lindner warb in Hasenwinkel erneut für seinen Vorstoß zur Abschaffung des Soli-Zuschlags für Unternehmen. Aus der eigenen Ampel-Koalition bekommt er dafür bislang Gegenwind. SPD und Grüne lehnen ihn ab, denn mit einem Ende des Soli würden nur neue Löcher in den nächsten Haushalt gerissen.
Populismus-Vorwurf von der Linken in MV
Die Linke als Regierungspartei in MV lehnt den Vorstoß ab, für sie ist er Populismus. Die große Mehrheit der Unternehmen im Land würde seit 2021 keinen Soli mehr zahlen - ein Aus bringe auch deshalb keinen Investitionsschub. Seit 2021 müssen noch GmbHs oder Aktiengesellschaften den Soli-Zuschlag zahlen.
Bauerndemo am Wegesrand bei Nisbill
Auf dem Rückweg von Hasenwinkel nach Berlin hielt Lindner bei einer Protestaktion, zu der sich einige Dutzend Bauern mit ihren Traktoren bei Nisbill getroffen hatten. Während einer kurzen Diskussion übergaben sie dem Minister eine Resolution gegen die Kürzung der Agrardiesel-Subventionen. Die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern ist der Dachverband von derzeit 50 Arbeitgeber-, Wirtschafts-, Fach- und Regionalverbänden. Mit ihren nach eigenen Angaben über 5.600 Mitgliedern und 340.000 Beschäftigten vertritt sie die Interessen der Arbeitgeber Mecklenburg-Vorpommerns gegenüber der Politik in Land und Bund, den Verwaltungen sowie den Medien und der Öffentlichkeit.
