Sorge um Wirtschaftsstandort MV: Dehoga warnt vor Rechtsruck
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) stellt sich gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. In der Debatte um einen Rechtsruck in der Gesellschaft und das Erstarken der AfD warnt der Verband vor Hass und Hetze. Auch einzelne Unternehmen äußern sich ähnlich.
In der Wirtschaft wächst angesichts hoher Umfragewerte der AfD offenbar die Furcht vor Schäden für den Standort Deutschland. In dem jetzt veröffentlichten Statement des Dehoga heißt es: "Der Bundesverband verurteilt Gewalt, Hass, Hetze und Diskriminierung in jeglicher Form sowie alle politischen Aktivitäten, die sich gegen die tolerante und offene Gesellschaft wenden." Die AfD wird dabei nicht ausdrücklich genannt, das Statement erfolgt jedoch, nachdem bereits Unternehmen und Ökonomen vor einem Zuwachs der Partei, die in Teilen als rechtsextrem gilt, gewarnt haben.
Schwarz: "Einzigartige Vielfalt der Branche"
"Das respektvolle und friedliche Miteinander der Kulturen und Religionen ist Teil unserer DNA", heißt es in der Erklärung des Bundesverbandes. Der Chef des Dehoga in Mecklenburg-Vorpommern, Lars Schwarz, erklärte, kein Wirtschaftszweig sei internationaler als das Gastgewerbe. Die oft ausländischen Mitarbeiter stünden für die einzigartige Vielfalt der Branche. Der Dehoga in Mecklenburg-Vorpommern stehe zu 100 Prozent hinter der Erklärung. Der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern setzt etwa 5 Milliarden Euro um, rund 170.000 Menschen verdienen ihr Geld in der Branche.
Für Demokratie: Unternehmen in MV beziehen Stellung
Schwarz ist auch Präsident des Arbeitgeberverbandes VUMV. In ihm sind mehrere Unternehmensverbände zusammengeschlossen. Auf ähnliche Erklärungen wie des Dehoga haben die bisher verzichtet. Einzelne Unternehmen beziehen dagegen Stellung. Der kommunale Energieversorger Wemag erklärte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürften nicht angetastet werden. Gesellschaftliche Gemeinsamkeiten hörten dort auf, wo das in Frage gestellt würde. Als kommunales Unternehmen sei man zwar zur politischen Neutralität verpflichtet. Aber neutral sei nicht gleichgültig und nicht haltungslos. "Wir als Wemag stehen bedingungslos ein für Demokratie, Grundrechte, Pluralismus und Respekt", heißt es in einer Erklärung.
Uni-Medizin Rostock: Alle Menschen willkommen
Ähnlich hat sich die landeseigene Universitätsmedizin Rostock positioniert, einer der größten Arbeitgeber im Land. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse ist es wichtiger denn je, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Kräften wahrnehmbar zu widersprechen", heißt es in Erklärung. Die Universitätsmedizin Rostock stehe für eine offene und demokratische Gesellschaft und lehne jede Form von Extremismus ab. Nur ein vielfältiges Umfeld mache in vielen Fällen Krankenversorgung, Forschung und Lehre erst möglich wird. In der Uni-Medizin Rostock arbeiteten Menschen aus mehr als 50 Nationen. "Sie alle sind uns willkommen", sagte Vorstandschefin Christiane Stehle.
AfD: "Regierungsgesteuerte Kampagne"
Die AfD hat sich bereits gegen Demonstationen gegen Rechtsextremismus gestellt. Ihr Fraktionschef Nikolaus Kramer sieht in ihnen eine regierungsgesteuerte Kampagne gegen die Opposition. Im Landtag wies ihr Abgeordneter Martin Schmidt Kritik an der Wirtschaftspolitik zurück. Auf Anfrage erklärte er, "viele Verbandsfunktionäre täten gut daran, wenn sie die breite Akzeptanz der AfD endlich anerkennen und eigene Parteibuchfavoriten hinter ihre repräsentative Funktion stellen". Die derzeitigen Unternehmerproteste richteten sich nicht umsonst gegen die Politik der derzeitigen Regierung und nicht gegen die AfD.
Meyer: "AfD Gefahr für Wirtschaftsstandort MV"
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) sagte, er begrüße es "außerordentlich", dass sich Verbände und Organisationen gegen Rassismus und Gewalt positionierten. Mit Blick auf die AfD erklärte er, die Partei biete auch in ihrer Wirtschaftspolitik nur "Scheinlösungen". Die AfD sei eindeutig eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern, so Meyer. Sein Ministerium bekomme mit Hinweis auf Umfrageergebnisse zunehmend Anfragen zur "politischen Situation". Meyer sagte, "das müssen wir sehr ernst nehmen".
