Frühere Landtags-Abgeordnete kehren der SPD in MV den Rücken
Vor einem Monat hat der Landrat der Kreises Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, medienwirksam seinen Austritt aus der SPD verkündet. Mehrere Ex-Genossen seines Kreisverbandes folgen ihm - allerdings aus unterschiedlichen Gründen.
Anfang November hat Vorpommern-Rügens Landrat Kerth sein Parteibuch zurück an die SPD-Landesgeschäftsstelle in Schwerin geschickt. Er ging aus Frust über eine nach seiner Ansicht fehlende parteiinterne Debattenkultur und eine angeblich zu laxe Migrationspolitik in der Ampel-Koalition. Ausgetreten ist jetzt auch der ehemalige Oberbürgermeister-Kandidat in Stralsund, Peter van Slooten. Van Slooten, der auch als Bundestagskandidat antrat, begründete den Schritt mit einer tiefen Unzufriedenheit über den Kurs der SPD. Die Partei sei zu weit von der Wirklichkeit entfernt, sagte der bisherige SPD-Kreistagsabgeordnete und Jurist, der lange Geschäftsführer des Theaters Vorpommern war: "Die Dinge werden nicht mehr beim Namen genannt und die Sorgen und Nöte, mit denen Kommunalpolitik zu kämpfen hat, werden nicht ernst genommen, sondern im Grunde genommen weggewischt. Das ist eine Realitätsverweigerung der politischen Eliten." Er denke dabei vor allem an immer mehr Bürokratie und die Finanzen.
Kritik an kostenfreier Kita
Die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen würde nicht infrage gestellt, meinte van Slooten im Gespräch mit dem NDR. Er hätte sich bei der kostenfreien Kita beispielsweise gewünscht, dass Leistungsträger weiterhin Beiträge zahlen müssen - die könnten das durchaus. Ein Beitrag von Besserverdienenden wäre für van Slooten auch eine Maßnahme für eine bessere Betreuung und Bildung in der Kita. Er gehe nach über 20 Jahren Mitgliedschaft - zwar ohne Groll, aber ein "Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende".
Interne Querelen bei Kandidaten-Wahl
Neben Van Slooten sind auch die Ex-Landtagsabgeordneten Susann Wippermann und Thomas Schwarz aus Ribnitz-Damgarten (Kreis Vorpommern-Rügen) aus der SPD ausgetreten. Ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl verschärft das die Ausgangslage für die SPD im östlichen Landesteil. In ihrem Fall geht es allerdings nicht um den Kurs der Partei. Anlass sind parteiinterne Querelen bei der Kandidatenaufstellung für die Kommunalwahl Anfang Juni 2024. Wippermann, die seit Jahren SPD-Fraktionsvorsitzende in der Stadtvertretung war, fiel in der Mitglieder-Vollversammlung des zuständigen Ortsvereins Fischland-Unteres-Recknitztal durch.
Keine SPD-Fraktion in Ribnitz-Damgarten
Auch Schwarz, der bisher sachkundiger Einwohner ist, wurde nicht berücksichtigt. Gleiches gilt für die beiden anderen bisherigen SPD-Fraktionsmitglieder Ann-Christin Behm und Udo Steinke, die ebenfalls austraten. Sie und Wippermann bleiben vorerst als Fraktion in der Stadtvertretung - allerdings unter dem Namen "Wählergemeinschaft Sozial". Eine SPD-Fraktion gibt es in der Bernsteinstadt nicht mehr. Wippermann nannte die Umstände der Kandidatenaufstellung "bemerkenswert und einen schlechten Stil". Der Ortsvereinsvorstand habe ohne Abstimmung mit ihr einen eigenen Personalvorschlag gemacht, bei dem die gesamte Fraktion nicht berücksichtigt worden sei.
Rachefeldzug der Ex-Mitarbeiterin?
Wippermann sprach von einem "kleinen Rachefeldzug" der Ortsvereinsvorsitzenden Sylvia Schiefler, denn sie habe Schiefler als Angestellte kündigen müssen. Einen faden Beigeschmack hat für Wippermann auch, dass der Ortsverein den Landtagsabgeordneten Michel Schiefler auf Platz 1 der Liste nominierte - Schiefler ist der Sohn der Ortsvereinsvorsitzenden. Wippermann ist ebenso wie der Stralsunder van Slooten Mitglied im Kreistag Vorpommern-Rügen, sie will ebenfalls auch als Parteilose in der SPD-Fraktion bleiben. Die Partei verlässt sie nach 17 Jahren, ihr Lebensgefährte Schwarz, der lange Bürgermeister in Demen bei Parchim war und vor seiner Zeit in der Politik als Busfahrer arbeitete, kündigt die SPD-Mitgliedschaft nach 30 Jahren. Er meinte im NDR Gespräch, es sei "respektlos", wie mit ehrenamtlichen Kommunalpolitikern umgegangen werde.
Ex-Landtagsfraktionschef zeigt sich "enttäuscht"
Kein Verständnis für den Schritt hat der ehemalige Chef des SPD-Landtagsfraktion, Norbert Nieszery, der sich 2016 aus der Landespolitik zurückzog, danach mit kritischen Tönen zum Kurs der Partei auffiel und weiterhin SPD-Mitglied ist. Er schätze seine ehemaligen Fraktionskollegen sehr, meinte Nieszery. In Ribnitz-Damgarten habe es aber eine demokratische Entscheidung des zuständigen Gremiums gegeben, die gelte es zu respektieren. Diese Niederlage als Anlass zu nehmen, aus der Partei austreten, sei "enttäuschend" und zeuge von mangelndem Demokratieverständnis. Wippermann und Schwarz sollten noch einmal "in sich gehen", riet Nieszery. Auf Gespräche setzt auch der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Thomas Würdisch. Er bedauere die Austritte, sagte Würdisch. Es sei keine leichte Zeit für die Sozialdemokratie.
SPD-Generalsekretär hofft offenbar auf Rückkehr
Auch SPD-Generalsekretär Julian Barlen bedauerte die Austritte. Wie Nieszery betonte er die demokratische Entscheidung einer Mehrheit. "Frau Wippermann, Herrn Schwarz und weitere Personen konnten mehrheitlich nicht die angestrebten Listenplätze erreichen", stellte Barlen fest. Diese Gruppe habe anschließend beschlossen, jenseits der SPD als eigenständige Liste anzutreten. Er werbe aber für einen Weg der gemeinsamen Stärke, so Barlen, bis zur Kommunalwahl sei noch Zeit. Heißt wohl: Barlen setzt darauf, dass die Abtrünnigen wieder zurückkommen.
