Erwerbslosenparlament tagte im Schweriner Schloss
Einmal im Jahr kommt in Mecklenburg-Vorpommern das Erwerbslosenparlament zusammen. Diesmal stand das Leben mit Bürgergeld im Mittelpunkt. Derzeit gelten in MV rund 24.000 Menschen als Langzeitarbeitslos.
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am Freitag das Erwerbslosenparlament getagt. Das Netzwerk setzt sich für die Interessen der rund 24.000 Männer und Frauen ein, die in Mecklenburg-Vorpommern von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Es existiert bereits seit 25 Jahren und seine Mitglieder verstehen sich als Schnittstelle zwischen den Betroffenen und der Politik. In einer aktuellen Umfrage des Erwerbslosenbeirats haben 79 Prozent der Bezieher von Bürgergeld angegeben, dass die finanzielle Unterstützung nicht ausreicht. Alleinstehende erhalten zur Zeit 502 Euro monatlich.
Wunsch nach besserer Behandlung
Konkret äußerten sich in der nicht-repräsentativen Umfrage 226 Betroffene zu ihren Lebensumständen. Fast 80 Prozent gaben an, dass sie die Regelsätze als nicht ausreichend für ihren Lebensunterhalt empfinden. Gleichzeitig gaben 31 Prozent an, dass sich ihre finanzielle Situation durch die Einführung des Bürgergeldes verbessert habe. Für 66 Prozent verbesserte sich die Einkommenssituation laut Auswertung nicht oder sie verschlechterte sich sogar. Neben Verbesserungen beim Unterhalt und der Wohnsituation äußerten in dem Fragebogen rund 46 Prozent den Wunsch nach besserer Behandlung in den Jobcentern. 42 Prozent wünschten sich eine Arbeit in einer Firma - knapp 40 Prozent bevorzugten einen sogenannten Ein-Euro-Job. 39 Prozent hofften auf eine bessere Beratung. Mehrfachnennungen waren möglich.
Nur 7,6 Prozent wollen nicht arbeiten
Darüber hinaus zeigte die Befragung, dass fast jeder Zweite aus gesundheitlichen Gründen in die Langzeitarbeitslosigkeit gerutscht ist. 45 Prozent gaben an, dass ihnen schlicht die Mobilität fehlt, also zum Beispiel ein Auto, um einen neuen Job anzutreten. Als Langzeitarbeitslos gilt, wer mindestens zwei Jahre lang keine sozialversicherungspflichtige Anstellung hat. Ariane Kroß, die Sprecherin des Erwerbslosenparlaments betonte, dass sich fast niemand auf der Zahlung von Bürgergeld ausruhen wolle. Nur 7,6 Prozent der Befragten gaben zu, dass sie nicht arbeiten möchten.
Forderung nach einem Armutsbericht
Der Erwerbslosenbeirat forderte von der rot-roten Landesregierung, einen aussagekräftigen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. Christian Winter (SPD) sagte dazu, es müsse zunächst aufgearbeitet werden, welche Daten bereits vorlägen und welche neu erhoben werden müssten. "Aus meiner Sicht könnte das deutlich schneller gehen", entgegnete Henning Foerster (Die Linke). Die Linke habe bereits im Landtagswahlkampf einen Armutsbericht gefordert und setze sich weiter dafür ein. Die Notwendigkeit einer solchen Statistik hatte zuletzt auch die Diakonie betont. Der Wohlfahrtsverband stellte im Oktober sein erstes Positionspapier zum Thema Armut vor. Nach Angaben des Arbeitslosenverbandes waren im Oktober 2023 rund 60.500 Menschen im Nordosten arbeitslos, mehr als 41.000 bezogen Bürgergeld. Familienmitglieder eingerechnet lebten dem Verband zufolge mehr als 107.000 Menschen von oder mit Bürgergeld.
