Bundestagspräsidentin Bas würdigt die Landesverfassung von MV
Während einer Feststunde zum 30. Jubiläum der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns wurde eine vorbereitete Rede von Rainer Prachtl verlesen. Der erste Landtagspräsident war Anfang Oktober überraschend gestorben.
Mit einer Feststunde im Landtag in Schwerin ist am Montag an 30 Jahre Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern erinnert worden. Sie wurde am 15. November 1994 nach einem Bürgerentscheid endgültig in Kraft gesetzt, nachdem sie zuvor bereits einige Zeit vorläufig gegolten hatte. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) würdigte in ihrer Festrede die friedliche Revolution von 1989, ohne die es die Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns nicht gäbe.
"Verfassung ist etwas Besonderes"
Bas sagte auch: "Ihre Verfassung ist etwas Besonderes", und zitierte aus Artikel fünf: "Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist um des Menschen willen da; es hat die Würde aller in diesem Land lebenden oder sich hier aufhaltenden Menschen zu achten und zu schützen". Dieser Artikel konkretisiere das Ansinnen der Mütter und Väter des Grundgesetzes von 1949, so Bas: "Der Staat ist für den Menschen da." Besonders an der Landesverfassung sei überdies die Betonung des sozialen Gedankens.
Mahnende Worte eines bereits Verstorbenen
Im Bürgerentscheid am 12. Juni 1994 hatten 60,1 Prozent der Menschen im Land der Landesverfassung zugestimmt. Rund zwei Drittel machten damals von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Der langjährige Bürgerbeauftragte des Landes, Matthias Crone, trug eine für die Feststunde vorbereitete Rede von Rainer Prachtl (CDU) vor. Der erste Landtagspräsident war am 12. Oktober im Alter von 74 Jahren überraschend gestorben. Die Landesverfassung habe sich bewährt, bilanzierte er. "Viele, die damals noch gegen die Verfassung standen, stehen heute zu ihr. Sie sind angekommen in dieser freiheitlichen, demokratischen Grundordnung."
Zerrissenheit der Gesellschaft
Er stellte zugleich mit einem Zitat des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker die Frage: "Sind wir auch in einer guten Verfassung?" Die Zerrissenheit der Gesellschaft schrecke auf. "Viele, viel zu viele haben den Glauben an die Demokratie verloren." Klimakrise, Krise des Bildungssystems, die Dimension der Migration, die Bedrohung des Weltfriedens, eine ungerechte Aufteilung der Güter, aber auch eine fehlende Ethik, fehlende Grundhaltung, erzeugten Verunsicherung und Enttäuschung. Radikaler Egoismus, mitunter auch Gier und das Streben nach Fun seien in der Gesellschaft deutlich spürbar. "Nötig wäre das Gegenteil", hieß es in Prachtls Text.
Schutz der Alleen und der niederdeutschen Sprache
In der Landesverfassung sind nicht nur die Staatsorganisation mit Landtag, Landesregierung und Verfassungsgericht geregelt. Zu den Staatszielen, zu denen etwa die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Friedenspflicht und der Schutz von Kindern und Jugendlichen gehören, zählen auch regionale Besonderheiten, wie der Schutz der niederdeutschen Sprache und der Schutz der Alleen. Landtagspräsidentin Birgit Hesse sagte in ihrer Rede, eine Verfassung sei nicht nur ein juristisches Dokument, das für Rechtssicherheit sorge. Sie sei stets auch Ausdruck der Identität und des Selbstverständnisses der Menschen im Land.
