Landtag erklärt Schutz jüdischen Lebens zum Staatsziel
Gut ein Jahr nach dem Terror-Überfall der Hamas auf Israel reagiert der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns und will den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur zum Staatsziel erklären. Fünf Fraktionen wollen dafür die Landesverfassung ändern.
Ein klares Signal hatte schon kurz nach dem Hamas-Überfall die evangelische Nordkirche vorgeschlagen. Es sei wichtig, Antisemitismus und Judenhass entgegenzutreten, erklärte Landesbischöfin Christina Kühnbaum-Schmidt im vergangenen Herbst. SPD und Linke, CDU, Grüne und FDP haben sich jetzt auf einen entsprechenden Verfassungsauftrag verständigt. Der Entwurf liegt dem NDR vor. In einem neuen Artikel 18a der Landesverfassung soll es heißen: "Im Bewusstsein der historischen Verantwortung Deutschlands schützt und fördert das Land Mecklenburg-Vorpommern das jüdische Leben und die jüdische Kultur."
Extremismus-Klausel soll erweitert werden
Gleichzeitig soll die schon jetzt bestehende Extremismus-Klausel in der Verfassung erweitert werden. In einem geänderten Artikel 18 wird dann auch "nationalsozialistisches und antisemitisches Gedankengut" eindeutig als verfassungswidrig benannt. Bisher werden in dem Artikel nur Handlungen als verfassungswidrig bezeichnet, die rassistisches und anderes extremistisches Gedankengut verbreiten. Neu ist auch eine Passage, in der der Staat und jeder Einzelne aufgefordert werden, "diesen entschieden entgegenzutreten". Die fünf Fraktionen bringen für die geplante Verfassungsänderung die nötige Zweidrittelmehrheit zusammen. Der Vorschlag soll auf der Landtagssitzung in zwei Wochen beraten werden.
Zahl antisemitischer Straftaten steigt
Die beiden jüdischen Gemeinden im Land haben rund 1.100 Mitglieder. Laut Innenministerium ist die Zahl der antisemitischen Straftaten zuletzt deutlich gestiegen. Im Jahr 2023 registrierte die Polizei 115 Straftaten, ein Jahr zuvor waren es noch 79. Die meisten Vorfälle stammten aus dem rechtsextremen Milieu, hieß es. Die Integrationsbeauftragte des Landes, Jana Michael, hatte zuletzt allerdings auch den Blick auf Migranten aus dem arabischen Raum gelenkt. Es müsse auch darum gehen, meinte sie im Juni, "Antisemitismus gerade auch in Teilen der migrantischen Gesellschaft klar zu benennen und zu bekämpfen".
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