Bundes-FDP geht auf Distanz zum eigenen Kreisverband in Schwerin
Massiver Gegenwind für den FDP-Kreisverband Schwerin: Weil die Liberalen keine Wahlempfehlung für die anstehende Stichwahl abgeben und sich auch nicht gegen den AfD-Kandidaten aussprechen, sieht sich die Bundespartei zu einer Klarstellung aufgefordert.
Die Bundes-FDP geht auf Distanz zum eigenen Kreisverband in Schwerin. Anlass ist der Kurs der Liberalen in der Landeshauptstadt vor der anstehenden Oberbürgermeister-Stichwahl am 18. Juni. Als einzige Partei lehnt es die FDP ab, sich gegen den AfD-Bewerber Leif-Erik Holm auszusprechen. CDU, Linke und Grüne sind sich dagegen einig: Einen AfD-Bürgermeister in Schwerin dürfe es nicht geben. Sie sprechen eine Wahlempfehlung für den amtierenden Oberbürgermeister Rico Badenschier von der SPD aus. Der lag im ersten Wahlgang deutlich vor seinem AfD-Herausforderer.
Parteizentrale in Berlin kritisiert Verhalten der FDP in Schwerin
Deutliche Worte kommen deshalb aus der Parteizentrale in Berlin. Anders als die FDP in Schwerin macht sie unmissverständlich ihre Haltung zur AfD deutlich: Diese Partei stehe für Rassismus, Antisemitismus und autoritäre Politik. Mit dem Gesellschafts- und Politikverständnis der FDP habe sie nichts zu tun. Ein Sprecher der Bundespartei erinnert daran, dass der von der FDP in Schwerin unterstützte Oberbürgermeister-Kandidat Thomas Tweer nach seiner Niederlage zur Unterstützung des SPD-Kandidaten Badenschier aufgerufen habe. Das Statement der Bundes-Partei endet mit dem Satz: "Wir halten das für richtig".
Im Umkehrschluss bedeutet das: Das Verhalten der FDP in Schwerin wird als falsch bewertet. Das tun im Netz auch einige prominente FDP-Politiker. Der Vizefraktionschef im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, kritisiert seine Parteifreunde in Schwerin. Die Äußerung eines Schweriner FDP-Vorstandsmitglieds, wonach die anstehende Stichwahl eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera wäre, sei "sachlich falsch". Die SPD sei ein demokratischer Mitbewerber, so Graf Lambsdorff, "mit dem wir zur Zeit im Bund koalieren". Er schreibt seinen Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern auch diesen Satz ins Stammbuch: "Die SPD ist links, nicht liberal, aber sie ist weder Pest noch Cholera". Beides aber gelte für die AfD.
Kritik auch von Rostocker Politikwissenschaftler Müller
Der Rostocker Politikwissenschaftler Jan Müller meint, mit ihrer Haltung verharmlose die regionale FDP das Agieren der AfD. Die wolle die Institutionen verändern und sie stehe mit ihrem Rechtspopulismus für eine andere Demokratie. "Da kann eigentlich keine andere Partei neutral bleiben, sondern da sollte man schon Position beziehen", meinte Müller. Immerhin sei die FDP Rechtsstaatspartei, schon deshalb sei die Haltung der FDP in Schwerin schon verwunderlich.
Tweer: Oberbürgermeister der AfD wäre "ganz große Katastrophe"
Ihr unterlegener Kandidat Thomas Tweer macht seine Haltung erneut deutlich und die sieht noch immer ganz anders aus als die Position seiner liberalen Unterstützer: "Mir ist wichtig, dass Schwerin in der politischen Mitte bleibt und nicht durch einen Oberbürgermeister der AfD vertreten wird, das wäre für Schwerin eine ganz große Katastrophe." Deshalb, so Tweer, habe er auch eine Wahlempfehlung für Amtsinhaber Badenschier abgegeben. Den Kurs der Schweriner FDP vor der Stichwahl am 18. Juni, den wolle er nicht kommentieren, so Tweer.
