Bauernverband MV fordert Kurswechsel der Agrarpolitik
Zu viel Bürokratie, zu viele staatliche Auflagen und fehlende Planungssicherheit - Landesbauernpräsident Karsten Trunk fordert einen Strukturwandel im Hinblick auf die Agrarpolitik.
Die alte Bundesregierung habe versagt, so der Grundtenor des Bauernverbandes in MV und seines Präsidenten Karsten Trunk auf der Jahresauftakt-Pressekonferenz des Verbandes in Schwerin. Es brauche eine entschlossene Kehrtwende in der Agrarpolitik. Rund 20.000 Menschen arbeiten in Mecklenburg-Vorpommern in der Landwirtschaft. Diese bräuchten Planungssicherheit, weniger Bürokratie und vor allem faire Wettbewerbsbedingungen. Forderungen, die schon vor einem Jahr auf dem Tisch lagen, als die Bauernproteste bundes- wie landesweit ihren Höhepunkt erreichten.
Bauernverband wiederholt Kernforderungen
Die wichtigste Forderung: ein Programm zur Entbürokratisierung. Etwa 30 Prozent ihrer gesamten Arbeitszeit würden die Landwirte im Büro vor dem Computer verbringen und Daten eingeben, um genauestens zu dokumentieren, was sie im Stall oder auf dem Feld tun. Aber auch die Forderungen im Hinblick auf das Tierwohl müssten bezahlbar bleiben, so Trunk: "Wenn wir die Standards hier hochschrauben, aber im Umkehrschluss Fleischprodukte zu viel niedrigeren Standards in die Theke lassen. Wie soll das funktionieren?" Eine weitere Forderung betrifft verlässliche Rahmenbedingungen. Immer mehr Agrarbetriebe würden aufgeben, weil es diese für sie nicht gebe: "Jeder, der heute über einen Milchviehstall oder neuen Schweinestall nachdenkt, der muss wissen, dass dieses Konzept dann auch 15 Jahre gilt. Weil sonst begeht er ja finanziellen Selbstmord, wenn er sagt, in drei Jahren hat sich vielleicht einer überlegt, dass die Kuh den doppelten Platz braucht wie heute." Beispielsweise habe es vor 30 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern noch 200.000 Milchkühe mehr gegeben.
Anpassungen bei Agrardiesel und Biogasanlagen gefordert
Bislang konnten Agrarbetriebe in Bezug auf Agrardiesel einen Antrag auf steuerliche Rückerstattung stellen. Das soll nun schrittweise abgeschafft werden. Auch hier fordert Trunk eine Kehrtwende und die Beibehaltung dieser Regelung, bis es in Deutschland alternative zugelassene Kraftstoffe gibt. So weit sei die Forschung aber noch nicht. Ein wichtiges Thema für Trunk sind außerdem die 540 Biogasanlagen in MV. Sie versorgen viele Dörfer direkt mit Strom und Wärme, sind aber von der Politik nicht mehr gewollt, da diese auf Wind- und Sonnenenergie setzt. Für viele Biogasanlagen läuft die Zulassung deshalb bald aus. Soweit dürfe es laut Trunk nicht kommen. Deshalb müsste eine neue Regierung auch hier ein zukunftsfähiges Konzept vorlegen. Auf der Internationalen Leitmesse für Land- und Ernährungswirtschaft, der Grünen Woche, will der Bauernverband darüber mit Bundestagsabgeordneten sprechen, die wieder gewählt werden wollen, aber auch mit Politikern aus Mecklenburg-Vorpommern und der EU.
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