Bauern in MV und SH demonstrieren gegen Mercosur
Die Landwirte aus Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein demonstrierten gegen dasMercosur-Abkommen. Sie sehen in den geplanten Handelsbedingungen eine Gefahr für regionale Landwirtschaft und Standards.
Landwirte aus Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben bei Protestaktionen gegen das geplante Freihandelsabkommen Mercosur demonstriert. Die Proteste fanden in Schwerin und im schleswig-holsteinischen Süderlügum statt und wurden jeweils von der Initiative "Land schafft Verbindung" organisiert. Die Landwirte sehen im Abkommen eine existenzielle Bedrohung für die heimische Landwirtschaft.
MV: 35 statt 300 Teilnehmer in Schwerin
In Mecklenburg-Vorpommern versammelten sich am Montag vor dem Schweriner Schloss 35 Landwirte mit acht Traktoren, um auf die möglichen Auswirkungen des Abkommens aufmerksam zu machen. Ursprünglich wurden 300 Teilnehmer erwartet, doch eine kurzfristige Genehmigung der Veranstaltung erschwerte die Mobilisierung. Olaf Schümann, Versammlungsleiter der Demo in Schwerin, warnt vor den fatalen Folgen des Abkommens. Günstigere Agrarprodukte aus Südamerika könnten die Existenz vieler deutscher Bauern gefährden. "Das Mercosur-Abkommen darf in seiner jetzigen Fassung nicht unterzeichnet werden", sagte er im Gespräch mit NDR 1 Radio MV. Unterstützt wurde die Aktion von den Freien Bauern und dem Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern.
Etwa 60 Landwirte in Schleswig-Holstein dabei
Auch in Schleswig-Holstein machten Landwirte ihrem Ärger Luft. In Süderlügum, nahe der dänischen Grenze, demonstrierten etwa 60 Landwirte mit ihren Traktoren. Uta von Schmidt-Kühl, Vorsitzende von "Land schafft Verbindung" in Schleswig-Holstein, kritisierte, dass es im Abkommen an Transparenz und verbindlichen Standards fehle. "Wir brauchen eine beweisende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel", forderte sie.
Rolf J. Langhammer, Handelsexperte am Kieler Institut für Weltwirtschaft, zeigte Verständnis für die Ängste der Landwirte: "Es käme auf jeden Fall mehr Rindfleisch aus diesen Ländern in den Markt hinein - in einen Markt, in dem sowieso zurzeit weniger Rindfleisch insgesamt konsumiert wird. Und das bedeutet natürlich, man muss sich auf eine härtere Wettbewerbsposition einstellen." Neben Rindfleisch gehe es um Hähnchenfleisch und auch um Zucker. Insgesamt ist der Kieler Handelsexperte ein Unterstützer von Mercusor. "Die EU läuft Gefahr, zwischen den beiden Riesen USA und China zerrieben zu werden. Die einzige Chance, aus dieser Situation herauszukommen, ist ein Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Ländern."
Forderungen nach Nachverhandlungen
Die Landwirte in beiden Bundesländern kritisieren, dass das Abkommen nicht sicher sei, dass Lebensmittel aus Südamerika unter ähnlichen Umwelt- und Tierwohlstandards wie in Deutschland produziert werden. Sie fordern Nachverhandlungen, um die Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden. Umweltstaatssekretärin Elisabeth Assmann (SPD) stellte sich bei der Demo in Schwerin hinter die Landwirte und forderte Korrekturen am landwirtschaftlichen Teil des Abkommens. Die Demonstrationen in Schwerin und Süderlügum sind ein deutliches Zeichen des Unmuts in der Landwirtschaft.
Warum protestieren Landwirte gegen das Mercosur-Abkommen?
Die heimischen Landwirte befürchten einen enormen Konkurrenzdruck und bangen um ihre beruflichen Existenzen, sollte sich die Europäische Union mit den Mercosur-Staaten auf das Freihandelsabkommen einigen. Zu den Mercosur-Staaten gehören: Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Das Abkommen verspricht für sie neue Absatzmärkte in der EU, etwa bei Rindfleisch oder Zucker. Genau darin sehen Landwirte hierzulande ein großes Problem. Sie verweisen auf die hier geltenden sehr hohen Standards: Mindestlöhne, strikte Umwelt - und Tierschutzauflagen, die so in Südamerika nicht existieren. Deshalb fordern heimische Landwirte, dass die Politik nachbessert: Das Mercosur-Abkommen dürfe nur in Kraft treten, wenn in allen beteiligten Staaten dieselben Bedingungen gelten.
Weitere Bauernproteste möglich
Ende der Woche ist in Uruguay ein Treffen von Mercosur-Vertretern und Vertretern der EU geplant, wo das Freihandelsabkommen beschlossen werden soll. Umweltstaatssekretärin in MV, Elisabeth Assmann, forderte, dass der landwirtschaftliche Teil im Mercosur-Abkommen korrigiert werden müsse. Für den Fall, dass die Forderung nicht umgesetzt wird, haben die Landwirte weitere Proteste angekündigt.
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