Deutsche Einheit: Vizeministerpräsidentin fordert "mehr Osten wagen"
Heute stellt der Ostbeauftragte der Bundesregierung den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vor. Erwartet wird ein differenziertes Bild der Verhältnisse in Ost und West.
Auch bei den Landespolitikern wird Bilanz gezogen und eine weitere Angleichung des Wirtschaftsniveaus gefordert. Grundsätzlich - und da sind sich alle Parteien von rechts bis links einig - sei viel erreicht worden in den vergangenen dreiunddreißig Jahren. Aber die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg von der Linken fordert trotzdem: Man müsse mehr Osten wagen in Deutschland, trotz aller Fortschritte. Mecklenburg-Vorpommern sei beispielsweise immer noch das Bundesland mit den geringsten Löhnen. "Wenn wir uns im Bund umschauen, müssen wir da tatsächlich noch mal ran, die ostdeutschen Interessen werden meiner Meinung nach noch zu wenig berücksichtigt, stehen nicht immer gleichrangig da", meint Oldenburg.
Löhne und Karrieren hinken noch hinterher
Das Land habe sich grundsätzlich gut entwickelt, findet auch AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer. Aber vollendet sei die innere Einheit noch nicht. Kramer findet es schade, dass überhaupt noch in Ost und West unterteilt werden müsse, etwa bei Löhnen und Gehältern: "Da muss sich noch einiges bewegen, auch was die ehemaligen DDR-Bürger, sogenannte Ostdeutsche, in Führungspositionen betrifft." Tatsächlich hatte ja eine Studie des Ostbeauftragten der Bundesregierung erst vor kurzem gezeigt, dass vor allem in der Wirtschaft, aber auch in der Justiz Ostdeutsche in führenden Posten noch eine echte Seltenheit sind - in der Verwaltung haben sie dagegen schon deutlich aufgeholt.
Fast schon blühende Landschaften?
Für den Chef der Grünen im Landtag, Harald Terpe, muss man sich immer wieder klar machen, was für ein Glücksfall die Einheit für Deutschland ist, trotz aller Probleme, die derzeit zu bewältigen seien. Und SPD-Fraktionschef Julian Barlen zieht folgende Bilanz für Mecklenburg-Vorpommern: Es sei "ein freundliches, ein weltoffenes und erfolgreiches Bundesland." Für CDU-Parteichef Franz-Robert Liskow ist es selbstverständlich, dass Mecklenburg-Vorpommern und der ganze Osten sich weiter dem Westniveau annähern müssen. "Aber", so Liskow, "wir nähern uns an, Schritt für Schritt, und die blühenden Landschaften, die Helmut Kohl mal versprochen hat, die sind doch irgendwie auch hier."
FDP fordert neue "Gründerjahre"
Etwas Wasser in den Wein kippt da aber noch der Chef der FDP-Fraktion im Landtag, René Domke. Wirtschaftlich müsse noch etwas passieren, es brauche noch einmal einen Schub wie Anfang der neunziger Jahre: "Wie die Gründungskultur Anfang der 90er brauchen wir noch mal eine Nachgründungskultur." Dann könne die nächste Generation die Früchte der Deutschen Einheit ernten. Um 14:15 Uhr will Carsten Schneider (SPD), der Ostbeauftragte der Bundesregierung, den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit in Berlin präsentieren.
