400 Millionen Euro Fördergelder: PCK hofft auf Zusage der EU
Die Erdölraffenerie PCK drängt auf einen schnellen Ausbau der Öl-Pipeline von Rostock in das brandenburgische Schwedt. Noch ist nicht entschieden, ob die EU-Kommission dafür rund 400 Millionen Euro an staatlicher Beihilfe genehmigt.
Der PCK-Geschäftsführer Ralf Schairer hatte bis Weihnachten auf die wichtige Zustimmung aus Brüssel gehofft: Ein Okay der EU-Kommission zur Herausgabe staatlicher Beihilfen für die PCK-Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt - in Höhe von etwa 400 Millionen Euro. Ein großer Teil davon könnte dann in den Ausbau einer Pipeline von Schwedt nach Rostock fließen. Doch noch hat die EU-Kommission keine Entscheidung gefällt.
Schairer: rasche Genehmigung nötig
Dass die Entscheidung nun erst 2024 falle, hat laut Schairer Einfluss auf den Zeitplan der Raffinerie. Eine rasche Genehmigung der Beihilfen des Bundes sei nötig, um technologische Anpassungen in den Raffinerie-Prozessen vornehmen zu können. Der PCK-Geschäftsführer räumte jedoch auch ein, mit dem Fördermittelantrag Neuland betreten zu haben.
Pipeline nach Rostock: zentrale Versorgungsader
Die Pipeline zwischen Schwedt und Rostock ist eine wichtige Versorgungsader der Raffinerie. Sie soll mit Hilfe der Fördergelder aufgerüstet werden. Dafür sollen unter anderem zusätzliche Pumpstationen entstehen. Die Ertüchtigung der Leitung und die Inbetriebnahme seien dann für Mitte 2026 geplant. Die Leitung nach Rostock war nie für einen Dauerbetrieb vorgesehen, ist aber seit dem Ölembargo gegen Russland nötig.
Anpassung an neue Ölsorten
Das Ölembargo nach Beginn des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hatte zur Folge, dass der Ölfluss durch die Druschba-Pipeline von Russland nach Schwedt seit etwa einem Jahr gekappt ist. Seither arbeitet die Raffinerie in Schwedt mit alternativen Ölquellen. Aktuell braucht die Raffinerie dafür eine Ausnahmegenehmigung hinsichtlich der Schwefelemissionen des Werks. "Durch den Mix an Rohölen verändert sich der Schwefelgehalt. Das macht es für eine so auf russisches Öl konfektionierte Raffinerie schwieriger", erläutert Schairer. Mit den Fördergeldern des Bundes wolle PCK auch seine Raffinerie technologisch anpassen, um dort neue Ölsorten verarbeiten zu können.
Bund will Fördermittelzusage erfüllen
Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, es stehe in ständigem Kontakt mit der EU-Kommission, die die Beihilfe an das privatwirtschaftliche Unternehmen prüfen muss. Die Fördermittel stünden auch noch in der Haushaltssperre des Bundes, bis der neue Haushalt beschlossen sei. Das Ministerium betonte aber, die Bundesregierung stehe zu ihrer Unterstützung für die Versorgung und Transformation der PCK.
Raffinerie beschäftigt deutsche Justiz
Unklar ist nach wie vor, wie eine künftige Eigentümerstruktur für die Raffinerie ohne russischen Einfluss aussehen soll. Der Bund übernahm im September 2022 die Treuhandverwaltung über die deutschen Töchter des russischen Rosneft-Konzerns - und betrat damit juristisches Neuland. In der zugehörigen Bekanntmachung des Bundes heißt es, die Maßnahme sei erforderlich, um die Versorgungssicherheit in der Bundesrepublik zu gewährleisten. Denn es bestehe die konkrete Gefahr, dass Rosneft Deutschland ihre "dem Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie dienenden Aufgaben" nicht länger erfüllt. Die Anordnung wurde mehrfach verlängert, zuletzt im September 2023 bis zum März 2024. Die PCK ist damit vorerst unter Kontrolle des Bundes - bis März. Doch Rosneft klagt dagegen vor dem Bundesverwaltungsgericht. Zudem habe das Unternehmen im Dezember auch noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Treuhandverwaltung eingereicht, wie die Berliner Anwaltskanzlei Malmendier Legal mitteilte.
