SPD-Abgeordneter Brade neuer Spitzenverdiener im Landtag von MV
Mehr als die Hälfte der 79 Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern haben 2023 dazu verdient. Das geht aus einer neuen Transparenzübersicht des Landtags zu den Nebenverdiensten hervor. Spitzenreiter ist der SPD-Abgeordnete Christian Brade.
Um es gleich klarzustellen: Abgeordnete im Landtag dürfen neben ihrem Mandat und ihrer Abgeordnetendiät von monatlich gut 6.800 Euro dazu verdienen. Seit 2021 müssen sie ihre Einkünfte allerdings angeben. Gewinne aus Vermietungen oder Verpachtungen zählen nicht dazu, auch ihre Verdienste als Minister oder Staatssekretäre werden nicht aufgeführt - die sind ohnehin öffentlich. Laut der jetzt von Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) veröffentlichten Transparenz-Liste haben 40 der 79 Abgeordneten quer durch alle Fraktionen neben ihrem Mandat dazu verdient.
Bis zu 150.000 Euro zusätzlich
Meist geht es dabei um eher kleinere Summen, beispielsweise durch kommunalpolitische Arbeit in Gemeindevertretungen oder Kreistagen. Nur die wenigsten Abgeordneten sind neben dem Mandat noch wirtschaftlich aktiv. Zu ihnen gehört der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Brade aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim. Er ist Fraktionssprecher für Sport und Radverkehr. Mit seiner Dienstleister-Firma für Büromaschinen verdiente er nach eigenen Angaben eine Summe zwischen 100.000 und 150.000 Euro - genauere Angaben müssen Abgeordnete nicht machen, die Einteilung erfolgt in Stufen mit Von-Bis-Spannen.
Brade löst Liskow ab
Brade sagte, sein Unternehmen bestehe seit 1990. Das Engagement für seinen Betrieb behindere ihn nicht bei seiner parlamentarischen Arbeit. Brade hat im vergangenen Jahr vier Reden im Landtag gehalten. Er sagte, die politische Aktivität beschränke sich nicht auf die Auftritte im Landtag. Er leiste viel im Wahlkreis. Brade hat nach der neuesten Übersicht den CDU-Landtagsabgeordneten Franz-Robert Liskow vom Spitzenplatz abgelöst. Der erzielte 2022 mit seiner Beratungsfirma Fraro GmbH wie Brade Einkünfte nach Stufe 8 - also eine Summe von 100.000 bis 150.000 Euro.
Wenige Abgeordnete als Unternehmer
Liskows Verdienste sind 2023 geschrumpft, sie liegen jetzt in der Stufe 5. Das entspricht einer Spanne von 30.000 bis 50.000 Euro. Unternehmerisch tätig sind unter anderem David Wulff (FDP), Sylva Rahm-Präger (SPD) oder Martin Schmidt (AfD). Schmidt ist als Finanzanlagenberater aktiv, er verspricht seinen Kunden vergleichsweise hohe Zinsen für Geldanlagen. Sein Geschäft läuft offenbar nur mäßig: Schmidt hat im ganzen Jahr 2023 nur Einkünfte der Stufe 1 angegeben. Das entspricht einer Summe zwischen 1.000 und 3.500 Euro.
Schärfere Regeln im Bundestag
Landtagspräsidentin Hesse hatte die Liste der Nebeneinkünfte erstmals im Juli 2023 veröffentlicht. Damals gab es Kritik, weil insgesamt nur elf der 79 Abgeordneten mit Angaben vertreten waren. Die Nicht-Regierungsorganisation Transparency-International zweifelte an der Aussagekraft der Liste. Sie kritisierte zudem die Stufenregelung, die den Zuverdienst nur ungefähr angebe. Für eine punktgenaue Angabe hatte sich auch die SPD-Abgeordnete Rahm-Präger starkgemacht. Zu einer Neufassung des Gesetzes ist es bisher nicht gekommen. Im Bundestag gelten schärfere Regeln, dort müssen die Abgeordneten ihre Nebenverdienste auf Euro und Cent angeben.
