Nebenjob als Unternehmensberater: Kritik an CDU-Fraktionschef Liskow
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wächst die Kritik an CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow und seiner bekanntgewordenen Nebentätigkeit als Unternehmensberater. Mehrere Fraktionen fordern Aufklärung. Dabei geht es auch um die Frage, welche Kunden Liskow neben seiner Abgeordnetentätigkeit berät.
Die SPD fährt schweres Geschütz auf. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Philipp da Cunha, bringt Franz-Robert Liskows Nebenverdienst in die Nähe der Augustus-Intelligence-Affäre des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor. "Der höchste Nebenverdienst aller Landtagsabgeordneten ist schon bemerkenswert", meinte da Cunha. Er spielte damit auf den in dieser Woche bekanntgewordenen Job des Christdemokraten an. Liskow erzielte 2022 als Inhaber der Unternehmensberatung FRARO GmbH nach eigenen Angaben Einnahmen der Stufe 8 - laut Abgeordnetengesetz ist das ein Betrag zwischen 100.000 und 150.000 Euro. Allein für seine Arbeit als Fraktionschef verdient Liskow pro Monat rund 13.400 Euro.
Liskow Spitzenverdiener in MV
Von allen 13 Abgeordneten, zu denen die Landtagspräsidentin Birgit Hesse bisher Angaben über Nebentätigkeiten veröffentlichte, ist Liskow mit Abstand der Spitzenverdiener. Da Cunha fragt, wie ein Fraktionsvorsizender, der an sich einen "Fulltime-Job" habe, nebenbei Unternehmen beraten könne. Liskow müsse dringend klären, welche Geschäfte er gemacht habe - das müsse transparent geklärt werden. Ähnlich sieht es die Linksfraktion. Von einem Geschmäckle wegen Liskows "herausragender Stellung im Parlament" spricht der Parlamentarische Geschäftsführer, Torsten Koplin. Liskow habe als Chef einer Beratungsfirma offenbar andere Schwerpunkte, sein Mandat sei offenbar nachrangig. Jetzt erkläre sich, warum Liskow im Landtag oft abwesend gewesen sei.
Grüne fordern schärfere Regeln
Nach Ansicht der Grünen macht Liskows Fall deutlich, dass die Regelungen zu den Nebeneinkünften verschärft werden müssten. Bei den Anzeige- und Veröffentlichungspflichten bestehe trotz der Erweiterung nach der Landtagswahl 2021 "weiterhin Verbesserungsbedarf", so die Rechtsexpertin Constanze Oehlrich. "Nur durch mehr Transparenz können mögliche Interessenskonflikte offengelegt und das Vertrauen in die Demokratie gestärkt werden."
Transparency International kritisiert Abgeordnetengesetz
Gerhard Bley, der Chef der Regionalgruppe von Transparency International, kritisierte erneut, dass das Abgeordnetengesetz keine Strafen vorsehe, wenn Parlamentarier ihren Offenlegungspflichten zu den Nebentätigkeiten nicht nachkämen. "Es ist ihrem guten Willen anheim gestellt, ob sie diese Regelungen befolgen oder nicht." Bley sieht CDU-Mann Liskow in der Pflicht. Gerade bei jemandem in so einer politischen Führungsposition stelle sich die Frage, womit er sein Geld verdiene, meinte Bley. "Wenn Liskow sich freimachen will von Misstrauen gegen seine berufliche Tatigkeit und eine Verquickung von Mandat und privatwirtschaftlichen Engagement, dann ist er gut beraten, Klarheit zu schaffen."
Kunden im Energiebereich
CDU-Fraktionschef Liskow erklärte, das Vertragsgeheimnis verbiete eine Nennung seiner Kunden. Klar sei aber, dass es um den Energiebereich gehe. Auf Anfrage erklärte er, er habe sein Abgeordnetenmandat nicht für privatwirtschaftliche Zwecke ausgenutzt. Der 36-jährige Unionspolitiker war vor einigen Jahren bereits in der Windkraftbranche tätig - als Mitarbeiter der Notus-Energy GmbH. Den Job gab er 2016 mit Einzug in den Landtag auf. Liskow wurde zu rot-schwarzen Regierungszeiten stellvertretender Vorsitzender des Energieaussschusses, der damals wichtige Weichen für den Windkraftausbau stellte.
Liskow: Kein Zusammenhang mit Rückzug von Ämtern
Mit Blick auf seine Firma FRARO GmbH erklärte Liskow, er habe er schon im vergangenen Juli der Landtagspräsidentin Angaben zu dieser Nebentätigkeit gemacht - warum die erst jetzt veröffentlicht wurden, sei ihm weiter ein Rätsel. Liskow verwies darauf, das es zu einem Großteil der 79 Abgeordneten keine Angaben über Nebentätigkeiten oder Einkünfte außerhalb des Mandats gebe. Mit seinem Rückzug von den Ämtern als Fraktions- und Parteichef habe seine Unternehmertätigkeit nichts zu tun. Liskow kündigte vor zwei Monaten überraschend seinen Verzicht auf die Spitzenämter an - Landtagsabgeordneter will er bleiben.
