Peters will Nummer 1 der Landes-CDU werden
In der Landes-CDU scheint die Nachfolge des scheidenden Fraktions- und Parteichefs Franz-Robert Liskow geklärt. Der Rostocker Landtagsabgeordnete Peters hat seine Bereitschaft erklärt, die Führung von Fraktion und Landespartei zu übernehmen.
Das ging dann doch schnell. Eine langwierige Nachfolgedebatte wollte die Landes-CDU offenbar gar nicht erst aufkommen lassen. Zwei Tage nach Liskows Rückzugsankündigung steht Daniel Peters bereit, zu übernehmen. Der 42-jährige Rostocker sagte in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Schwerin, er habe sich dazu nach reiflicher Überlegung entschieden. Das sei auch eine Entscheidung, die auf Dauer angelegt sei. "Ich will das nicht nur für zwei, drei Jahren machen", sagte Peters.
Peters gibt Versprechen für Kontinuität ab
Er ging damit auch auf die personellen Bruchlinien der vergangenen Jahre ein: Seit Januar 2020 mit dem Rückzug des einstigen Hoffnungsträgers Vincent Kokert hat die CDU mit Eckhardt Rehberg, Michael Sack und eben Liskow etliche Vorsitzende erlebt. An der Spitze der Fraktion drehte sich das Personalkarussell noch schneller. Peters gibt jetzt ein Versprechen für Kontinuität ab. Und er verband das mit einer klaren Kampfansage. Peters sagte, er wolle die Landes-CDU - wenn gewünscht - auch bei der nächsten Landtagswahl als Spitzenkandidat anführen.
Das Land werde von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schlecht regiert, es gehe der Regierungschefin vor allem um "Selbstinszenierung", damit müsse Schluss sein. Peters warnte auch davor, die AfD zu dämonisieren. Die CDU werde sich weiter von ihr abgrenzen. Es brauche aber einen anderen politischen Umgang, man müsse sich mit der Partei "politisch auseinandersetzen". Peters ist als Generalsekretär des Landes-CDU bisher für die Abteilung "Attacke" zuständig. Beim politischen Gegner gilt er als ein Redner, der überspitzt und übertreibt.
Tino Schomann verzichtet
In der Union loben sie ihn dagegen für klare Worte. Peters sagte, er werde an seinem Stil nichts ändern. Bereits am Mittwoch hatten sich mehrere Fraktionskollegen für Peters ausgesprochen, auch der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor gab eine Empfehlung für ihn ab. Der CDU-Landrat von Nordwestmecklenburg, Tino Schomann, dreht inzwischen bei. Am Mittwoch noch ließ sich der 36-jährige eine Kandidatur für den Landesvorsitz offen. Schomanns mögliche Ambitionen sorgten hinter den Parteikulissen für einige Hektik. Das erklärte Ziel, die Führung von Fraktion und Landespartei in einer Hand zu halten, schien gefährdet. Nach etlichen Gesprächen verzichtet Schomann jetzt zugunsten von Peters.
Landtagsfraktion wählt im April neue Führung
Er werde Peters zu "110 Prozent unterstützen", sagte er. Ziel müsse sein, die CDU bei der Wahl 2026 zur stärksten Kraft zu machen und in die Staatskanzlei einzuziehen. Die Landes-CDU will die Führungsfrage im April klären - auf einem Parteitag wird der Landesvorsitz neu bestimmt. Peters ließ offen, ob er bereits die Nachfolge für den Posten des Generalsekretärs im Blick hat. Im April will auch die zwölfköpfige Landtagsfraktion ihre Führung wählen. Liskow als bisherige Nummer 1 will dann als einfacher Landtagsabgeordneter weitermachen. Nächste Station bei der Klärung der Führungsfrage ist zunächst eine Sitzung des Landesvorstands. Der tagt Ende nächster Woche. Es gilt als sicher, dass das Gremium Peters dann nominieren wird.
