Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll heute den Bundesrat passieren. Möglicherweise schickt die Länderkammer das Gesetz aber in den Vermittlungsausschuss. Damit wäre eine Umsetzung vorerst gestoppt. Eine Verständigung in dem Ausschuss ist angesichts unklarer Mehrheiten im Bundestag und der Neuwahl ungewiss. Die Reform sieht unter anderem vor, dass sich Kliniken in Deutschland auf bestimmte Bereiche spezialisieren. Auch soll der finanzielle Druck auf die Krankenhäuser reduziert werden.

In Brandenburg hat der Streit über die Krankenhausreform offenbar personelle Auswirkungen auf das Kabinett. Nach Angaben der Staatskanzlei in Potsdam hat Ministerpräsident Woidke Gesundheitsministerin Nonnemacher entlassen. Hintergrund sind Medienberichten zufolge Meinungsverschiedenheiten zwischen dem SPD- und der Grünen-Politikerin. Danach will Woidke in der Frage der Krankenhausreform den Vermittlungsausschuss anrufen. Nonnemacher habe dies verhindern wollen. Durch ihre Entlassung kann die Gesundheitsministerin nun im Bundesrat nicht mehr zu dem Thema sprechen.

Nach dem Verzicht von Verteidigungsminister Pistorius auf die Kanzlerkandidatur der SPD hat Niedersachsens Ministerpräsident Weil Kanzler Scholz den Rücken gestärkt. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten fänden es richtig, dass man mit Olaf Scholz in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehe, so Weil. Er lobte dessen Kompetenz und Besonnenheit. In Krisenzeiten sei es von fundamentaler Bedeutung, dass an der Spitze der Bundesregierung jemand stehe, der mit Erfahrung und mit Umsicht vorgehe. Angesichts schwacher Umfragewerte hatte es in der SPD Forderungen gegeben, statt Scholz Verteidigungsminister Pistorius zum Kandidaten zu machen. Nach tagelanger Diskussion hat der jetzt aber seine Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und zugleich seine Unterstützung für Amtsinhaber Scholz erklärt. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er nicht zur Verfügung stehe, so Pistorius. Scholz sei der richtige Kandidat. Er selbst werde in den kommenden Wochen mit den SPD-Mitgliedern für eine starke Sozialdemokratie und für Scholz kämpfen. Der ehemalige niedersächsische Innenminister betonte, sein Verzicht sei seine eigene Entscheidung gewesen.

Der Kreis Dithmarschen macht sich keine Sorgen wegen der finanziellen Notlage bei Northvolt. Für den Bau der Batteriefabrik bei Heide ändere sich nichts, außer, dass es wohl zu Verzögerungen kommen werde, sagte eine Sprecherin des Kreises. Northvolt braucht dringend neue Investoren und hat deshalb gestern in den USA Gläubigerschutz beantragt. Für die Restrukturierung braucht der schwedische Batteriehersteller dann einen neuen Chef: Der bisherige Chef Carlsson ist zurückgetreten, bleibt aber im Aufsichtsrat.

Nach dem russischen Angriff mit einer neuartigen Rakete hat der ukrainische Präsident Selenskyj die internationale Gemeinschaft zu einer Reaktion aufgerufen. Es handele sich um eine offensichtliche und ernsthafte Steigerung des Ausmaßes und der Brutalität des Krieges, so Selenskyj. Er sprach von einem endgültigen Beweis dafür, dass Russland definitiv keinen Frieden wolle.Russlands Präsident Putin erklärte in einer Fernsehansprache, dass der Ukraine-Konflikt mit dem Einsatz von westlichen Raketen gegen russisches Territorium inzwischen "Elemente eines globalen Charakters" habe.

Die USA haben mit scharfer Kritik auf die Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Galant wegen Kriegsverbrechen reagiert. US-Präsident Biden sagte, der Internationale Strafgerichtshof könne Israel und die Hamas nicht auf eine Stufe stellen. Das sei empörend. Auch gegen einen Anführer der Terrororganisation war Haftbefehl erlassen worden - auch wenn unklar ist, ob er noch lebt. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen gegen Netanjahu und Galant geäußert.

Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal etwas weniger gewachsen als bislang erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt legte laut Statistischem Bundesamt im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent zu. Anhand vorläufiger Daten war die Behörde in einer ersten Schätzung von einem 0,2-prozentigen Wachstum ausgegangen.

Auf der Bahnstrecke zwischen Köln und Aachen ist ein Güterzug mit einem Bauzug zusammengestoßen. Durch den Unfall bei Kerpen entgleisten die Lok und zehn Waggons des Güterzugs. Laut Feuerwehr wurden drei Menschen verletzt, einer von ihnen schwer. Nach Angaben der Bahn müssen ICE-Züge zwischen Köln und Aachen umgeleitet werden, es kommt zu Verspätungen und Ausfällen. Die Strecke bleibt vermutlich mehrere Tage gesperrt.

Abgesehen von kurzen Auflockerungen ist es heute meistens bewölkt, dazu kommen im Tagesverlauf immer häufiger Regen-, Schnee- oder Graupelschauer - am Abend kann es glatt werden, an der Nordseeküste kann es auch Gewitter geben. Die Höchstwerte liegen bei 0 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Auch morgen zunächst Regen, Schnee oder Graupel, später trockener, zum Teil mit etwas Sonne und Temperaturen von maximal 2 bis 8 Grad. Am Sonntag ebenfalls erst bewölkt und regnerisch, später freundlicher, bei Höchstwerten von 8 bis 15 Grad.