NDR Info - Redezeit
Mittwoch, 21. Februar 2024, 21:03 bis
22:00 Uhr, NDR Info
Die Wirtschaft in Deutschland schrumpft und die Politik ringt um Lösungen. Wie kommt das Land aus der Krise heraus? Das war Thema in der NDR Info Redezeit.
Auch im letzten Quartal 2023 ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft und befindet sich damit in einer Rezession. Und so schnell wird sie sie wohl auch nicht erholen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilte kürzlich mit, er gehe nur noch von 0,2 Prozent Wachstum in diesem Jahr aus. Das sei dramatisch schlecht und "so können wir nicht weitermachen." Ein Grund für die Absenkung der Prognose ist aus der Sicht des Wirtschaftsministers das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Folgen. Die Menschen hätten demnach weniger Geld, um zu investieren, auch weil die Regierung die Energiepreisbremsen aus Sparzwängen bereits Ende 2023 auslaufen lassen musste.
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Lindner: Wachstumsprognose für Deutschland ist "peinlich"
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnte vor den Folgen einer stagnierenden Wirtschaft in Deutschland. Er bezeichnete die geringe Wachstumsprognose als "nachgerade peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich." Deutschland werde damit wieder in der Schlussgruppe der Industriestaaten landen. Das Aufstiegsversprechen in der Gesellschaft sei in Gefahr: "Wenn wir nichts tun, wird unser Land zurückfallen", so Lindner weiter.
Welche Effekte haben anstehende Tarifverhandlungen?
In diesem Jahr laufen Tarifverträge in wichtigen Branchen für knapp zwölf Millionen Beschäftigte aus. Experten erwarten deutliche Lohnerhöhungen. Könnte das die finanzielle Lage der Haushalte so verbessern, dass die Kaufkraft wieder steigt - und die Konjunktur angekurbelt wird? Oder treiben die steigenden Löhne auch die Kosten in die Höhe und damit die Preise?
Debatte über Wachstumschancengesetz
"Es ist eine Minute vor zwölf", so warnten am Wochenende auch 18 Wirtschaftsverbände in einem Brandbrief an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Sie forderten: Das Wachstumschancengesetz müsse schnellstmöglich verabschiedet werden. Es sei "ein erstes Zeichen der Zuversicht" und könnte der Beginn einer "Entlastungs- und Investitionsoffensive" sein. Der Bundesrat solle damit aufhören, die Rettung des deutschen Mittelstandes zu blockieren. "Politische Spielchen" sollten ein Ende haben. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Die Länder befürchten aber hohe Steuerausfälle. Und auch Parteitaktik spielt eine Rolle: Die Union will nur zustimmen, wenn die Bundesregierung das umstrittene Aus für den Agrardiesel zurücknimmt.
Wie kommt die Wirtschaft aus der Krise? Was könnte die Konjunktur ankurbeln? Muss der Staat investieren in der Not? Muss die Schuldenbremse um jeden Preis eingehalten werden?
NDR Info Moderatorin Janine Albrecht begrüßte als Gäste:
Prof. Dr. Veronika Grimm
Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Wirtschaftsweise im Sachverständigenrat der Bundesregierung
Dr. Hans-Jürgen Völz,
Chefvolkswirt im Bundesverband "Der Mittelstand", BVMW e.V.
