Wirtschaft fordert Entlastungen - Niedersachsen hofft auf Einigung
Die Wirtschaft in Niedersachsen wartet auf Entlastungen. Das entsprechende Wachstumschancengesetz der Ampel wurde im Bundesrat gestoppt - auch von Niedersachsen. Diese Woche könnte es eine erste Einigung geben.
Ab Mittwoch könnte es schrittweise wieder vorangehen mit dem umstrittenen Wachstumschancengesetz. Dann sucht der Vermittlungsausschuss in Berlin nach Kompromissen. Im November hatte der Bundesrat das milliardenschwere Paket zum Ankurbeln der Wirtschaft in das Vermittlungsgremium geschickt - mit deutlicher Mehrheit.
Niedersachsen hat Hoffnung auf Einigung
Nach dem Willen der Berliner Ampel soll das Wachstumschancengesetz der deutschen Wirtschaft wieder Schwung geben. Vorgesehen ist, dass Unternehmen bis 2028 steuerlich entlastet und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Die Entlastungen sollen bei sieben Milliarden Euro pro Jahr liegen. Niedersachsen war bisher grundsätzlich skeptisch, ob das Gesetz wirklich die gewünschten Investitionsanreize bringt. Er hoffe aber trotzdem in dieser Woche mit einer Einigung im Vermittlungsausschuss, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag dem NDR Niedersachsen. Es gebe einen vielversprechenden Kompromiss aus Vorgesprächen. Die Bundesregierung hatte das Wachstumschancengesetz beschlossen, der Bundesrat hatte es allerdings im November gestoppt. Auch Niedersachsen hatte erhebliche Bedenken angemeldet.
Kritik an Milliarden-Belastung für die Kommunen
Konkret stört SPD-Ministerpräsident Weil, dass dem Staat durch die bisher geplanten Entlastungen für die Wirtschaft Milliarden an Einnahmen entgehen würden. Allein die Kommunen müssten jährlich auf etwa zwei Milliarden Euro verzichten, hatte Weil im November in seiner Rede im Bundestag gesagt: "Davor kann man nur eindringlich warnen." Man habe in Berlin im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten schon "stundenlang darüber geredet, wie notwendig es ist, die Kommunen zu entlasten". Das passt für Weil nicht zusammen.
Unternehmerverbände: Politik regiert viel zu langsam
Die Wirtschaft in Niedersachsen macht dagegen Druck. "Die Politik reagiert viel zu langsam", kritisiert der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände (UVN), Volker Müller, im NDR Interview. Es werde in Deutschland nicht so investiert wie es notwendig wäre, für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, so Müller. Das Wachstumschancengesetz müsse darum schnell umgesetzt werden. Und das sei dann auch nur der erste Baustein. Grundsätzlich, so der UVN-Chef, müsse noch mehr gegen hohe Energiekosten, die steuerliche Belastung der Betriebe und die zu langsame Verwaltung getan werden.
