NDR Info - Redezeit
Dienstag, 04. April 2023, 20:33 bis
22:00 Uhr, NDR Info
NDR Info Redezeit: Aufruf zum Frieden - realitätsfern oder überfällig?
Hörerinnen und Hörer haben in der NDR Info Redezeit zusammen mit Experten diskutiert. Die komplette Sendung als Video-Mitschnitt.
Der Aufruf mit dem Titel "Frieden schaffen!" sorgt für Diskussionen: Vor allem ehemalige SPD-Spitzenkräfte fordern darin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, Vermittler für einen Waffenstillstand in der Ukraine zu suchen. Sind die diplomatischen Bemühungen bisher ausreichend? Darum ging es in der Redezeit am Dienstag.
"Frieden schaffen! Waffenstillstand und gemeinsame Sicherheit jetzt!" - so der Titel des jüngsten Appells für mehr diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg. Initiiert wurde er von Historiker Peter Brandt, einem Sohn des ehemaligen Kanzlers Willy Brandt (SPD), zusammen mit dem früheren Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann.
Appell: Töten beenden - alle Friedensmöglichkeiten ausloten
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner rufen Kanzler Scholz auf, Länder wie Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Die Begründung: "Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten." Unterzeichnet haben vor allem auch ehemalige hochrangige SPD-Politiker - etwa der Ex-Bremer Bürgermeister Carsten Sieling, der Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen sowie der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Könnte der Aufruf die Bundesregierung zu einer Kursänderung anregen?
Kritik reicht von "Zynismus" bis "politische Romantik"
Der Appell argumentiere nicht gegen Waffenlieferungen, so der Initiator Brandt. Vielmehr müssten aber auch von allen Staaten Versuche für eine Konfliktlösung ausgehen. Viele Politik- und Militärexperten sehen in dem Text jedoch Widersprüche und unrealistische Forderungen. Politikwissenschaftler Herfried Münkler etwa spricht von "politischer Romantik". Allen voran Vertreter und Vertreterinnen der Ukraine sehen in der Friedensinitiative eine Verhöhnung der Opfer der russischen Aggression.
Klar ist, dass der Appell die Frage aufwirft, die die deutsche Bevölkerung seit Kriegsbeginn laut vieler Umfragen spaltet: Gibt es aktuell ausreichend diplomatische Bemühungen? Wie realistisch sind die nun aufgezeigten Optionen? Könnten sie den Kriegsverlauf beeinflussen?
NDR Info Moderatorin Janine Albrecht begrüßte als Gäste:
Wolfgang Thierse
ehemaliger Bundestagspräsident, Mitunterzeichner des SPD-Friedensappells
Anna Engelke
NDR Politikredakteurin, Podcast Host "Streitkräfte und Strategien"
Dr. Janis Kluge
Russlandexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)